Stefan Liebich unterwegs in seinem Wahlkreis Berlin-Pankow
Von Hartmut Seefeld
Es war im Februar 2012, als Stefan Liebich das erste Mal seinen Fuß über die Schwelle einer kleinen Villa in der Stillen Straße in seinem Berliner Wahlkreis Pankow setzte. Das Haus war Treffpunkt für über 300 Seniorinnen und Senioren. Viele von ihnen besuchten Englisch- und Gymnastikkurse, hier traf man sich zu Bridge, Canasta, Skat oder Schach. Als Stefan vorbeischaute, herrschte in den Räumen helle Aufregung, denn wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass der Treff durch das Bezirksamt geschlossen werden sollte. Die lapidare Begründung: Es sei kein Geld dafür da, die landeseigene Villa werde verkauft. Stefan traf an jenem Wintertag auf Menschen, die ihren Tränen freien Lauf ließen und sichtlich um Fassung rangen. Und er versprach Unterstützung.
Entgegen landläufiger Erwartungen können Bundestagsabgeordnete nicht „par ordre du mufti“ Entscheidungen im Alleingang durchboxen, und so war klassisches Politikmanagement gefragt – eine Aufgabe, der sich Stefan gern stellte. Schon bald wuchs die Schar der Unterstützer, von Solidaritätsbekundungen anderer Senioren bis hin zu tatkräftiger Hilfe von Jugendlichen aus einem nahegelegenen Klub. Allein im Bezirksamt zeigte man sich stur, und so entschieden sich die „Wut-Renter von Pankow“, wie die widerspenstigen Alten von den Medien bald getauft wurden, zu einer spektakulären Aktion – sie besetzten nach zahllosen vergeblichen Gesprächen ihr Haus. Eine Lawine medialer Aufmerksamkeit, die durchweg solidarisch war, überrollte die Akteure und das renitente Bezirksamt. Selbst NBC fragte: „Are these German protesters the world’s oldest squatters?“
Stefan war da längst nicht mehr allein. Gregor Gysi kam in die Stille Straße, auch Petra Pau und Katja Kipping spendeten vor Ort Zuversicht. Nach 111 Tagen Besetzung war der Erfolg da: Der Bezirk revidierte seinen Schließungsbeschluss und ermöglichte den Weiterbetrieb unter den Fittichen der Volkssolidarität.
Kontakte vermitteln, Partner finden und zusammenbringen, Anstöße geben und manchmal auch nur ein offenes Ohr haben – das sind die Rezepte, mit denen sich Stefan in seinem Wahlkreis engagiert. Er verspricht niemandem das Blaue vom Himmel, nutzt aber gern seine Kommunikationsfähigkeit im Interesse von Ratsuchenden.
Und er hat ein gutes Gespür für besondere Situationen. Knapp ein Jahr nach seinem ersten Besuch in der Stillen Straße kamen im Februar 2013 einige Pankower Mieter spontan in seine Bürgersprechstunde und meldeten dringenden Redebedarf an. Ihr Vermieter, eine kommunale Wohnungsgesellschaft, wolle sanieren und die Miete anschließend mehr als verdoppeln. Zwei Tage später stand Stefan bei seinen aufgebrachten Besuchern auf dem Hof, umringt von weiteren Nachbarn. Bald war klar, das angekündigte Sanierungsszenario drohte, die Mieter zu vertreiben. Die ersten packten schon die Koffer. In Briefen an Bezirksamt und Vermieter mahnte Stefan Behutsamkeit an, machte Vorschläge zur Lösung, forderte Sozialplanverfahren. Die Mieter schöpften Mut, organisierten sich und fanden sich mit Betroffenen in weiteren Häusern zum Pankower Mieterprotest zusammen. Stefan unterstützte sie bei der Vorbereitung der ersten erfolgreichen Pressekonferenz. Bald saßen Vermieter, Mieter und Lokalpolitiker am Verhandlungstisch. Nach einem halben Jahr wurde jetzt ein „Pilotvertrag“ vorgestellt, der eine sozialverträgliche Sanierung gewährleisten soll. Die Mieter begrüßen ihn als „ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Stefan ist noch nicht zufrieden: „Das Problem hoher Mieten ist noch nicht gelöst.“ Das Mietrecht wird vor allem durch Bundesgesetze geregelt. Es wird, das kann man jetzt schon sagen, ein zentrales Thema auch für den neuen Bundestag sein. Mit Stefan haben die Pankowerinnen und Pankower dort einen verlässlichen Partner an ihrer Seite.
linksfraktion.de, 3. September 2013