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Die Lehren von Kundus

Im Wortlaut von Paul Schäfer,

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über Parteinahme und Moral in Kriegszeiten




Die ersten Nachrichten über den Bombenangriff von Kundus erreichten mich an einem Wochenende mitten im Wahlkampf, und sie waren – wie so oft in den Tagen des Afghanistan-Krieges – widersprüchlich. Während die Bundesregierung auf ihren Internetpräsenzen noch den "erfolgreichen Einsatz gegen Aufständische" feierte, war in den internationalen Nachrichtenagenturen schon bald die Rede von getöteten Zivilisten.

In den folgenden Tagen wurde deutlich, dass die Bundesregierung an öffentlicher Aufklärung wenig Interesse hatte – das sollte auch in der Folgezeit während der Arbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses so bleiben. Schon bald ging es in der Diskussion nicht mehr um Fakten, sondern um Zuschreibungen und Bewertungen, subjektive Einschätzungen standen gegen formaljuristische Betrachtung. Es gab politischen Streit über Völkerrecht und ISAF-Einsatzregeln; es wurde viel über unmittelbare Bedrohungen und bevorstehende Bombenanschläge geredet; die Bundesregierung unternahm den unsäglichen Versuch, benzinzapfende afghanische Dorfbewohner gemäß der Devise "mitgefangen, mitgehangen" zu Terrorunterstützern zu stilisieren. Im Zuge des Untersuchungsausschusses kamen Uneinigkeiten innerhalb der Bundeswehr und zwischen Bundeswehrführung und ISAF-Oberkommando ans Licht, es wurde viel und begründet über Lüge und Manipulation geredet, und auch über das Selbstverständnis von Streitkräften in – so das geflügelte Wort – "kriegsähnlichen Zuständen".

Verzeihlicher oder unverzeihlicher Fehler, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, militärisch an- oder unangemessenes Vorgehen gegen einen Kriegsgegner: Diese Diskussion tobte in Deutschland lange, sie beschäftigte wegen der erratischen Wortmeldungen des Verteidigungsministers zu Guttenberg auch den Kundus-Untersuchungsausschuss, und sie kochte anlässlich der späteren Beförderung des für den Angriff verantwortlichen Offiziers zum Brigadegeneral erneut hoch. Noch immer liegen die Nerven blank, das zeigt auch das Dokudrama über den Angriff, "Eine mörderische Entscheidung", und seine Rezeption in bundeswehraffinen Internetforen.

Im Krieg bleibt niemand sauber

Dass das regierungsvermittelte Kriegsbild – präzise Operationen, chirurgische Schnitte, klarer Abstand zwischen Gut und Böse, zwischen "uns" und "den anderen" – und die Wirklichkeit weit auseinanderklaffen, wurde durch den Bombenangriff von Kundus mit seinen über hundert zivilen Opfern zum wiederholten Male deutlich. Deutlich wurde auch: Im Krieg bleibt niemand sauber, einen guten und gerechten Krieg gibt es nicht. An den unschuldigen Toten, den kühl kalkulierend Geopferten, dem Kanonenfutter und dem menschlichen Leid kommt niemand vorbei, der sich mit dem Krieg einlässt – sei es aus hehren Werten wie dem Schutz von Menschenrechten oder aus fragwürdigen wie der Rohstoffsicherheit oder falsch verstandener Bündnissolidarität.

Mit diesen Lehren sind wir aktuell wieder konfrontiert – im Fall Syriens, wo wieder einmal Eingriffsforderungen erhoben werden, Dämonen aufgebaut, die Gefahr von Massenvernichtungswaffen bemüht. die Propagandaklaviatur herauf und herunter gespielt, und wo die Grenzen zwischen Gut und Böse verschwimmen und hinter den Impuls, doch einfach mal etwas zu tun zurücktreten.

Aber was? Assad ist ein Diktator und seine Gegner sind Extremisten. Mit Menschenrechten nehmen es beide Seiten nicht so genau. Zu den tragischen Aspekten des syrischen Bürgerkrieges gehört, dass Assad ebenso der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung zugetraut werden könnte, wie es seinen Kriegsgegnern zugetraut werden könnte, ein paar hundert Mitstreiter zu opfern, um eine internationale Intervention zu erreichen. Recht? Fairness? Gerechtigkeit? Nicht zu finden. Es ist Krieg.

Austausch von Argumenten statt Granaten

Zum Wesen des Krieges gehört, dass es Kämpfer gibt. Kämpfer, die von ihrer Sicht der Dinge überzeugt sind und dafür ihr Leben und das anderer einsetzen. Sie bilden den Stoff für medial vermittelbare Helden- und Schurkengeschichten; aber oft wird vergessen, dass es auch die Menschen gibt, deren Leben eingesetzt wird. Die Menschen, die keine Waffe tragen, aber durchaus eine Meinung – in Syrien wie in Afghanistan. Hier wie dort gibt es Kräfte, die eintreten für Demokratie, für Gleichberechtigung, für die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen und den Austausch von Argumenten statt Granaten. Die Politik fasst diese Leute unter dem Begriff "Zivilgesellschaft" zusammen und lässt sie gern aus dem Spiel, sobald sich andere Leute mit viel Schlachtenlärm für das Etikett "Konfliktpartei" und damit für einen Vertretungs- und Führungsanspruch qualifizieren. Das ist falsch.

In Afghanistan wie in Syrien bieten die Konfliktbeteiligten nur Kategorien von Gut und Böse an, nur Möglichkeiten einseitiger Parteinahme mit voraussehbar unbefriedigendem Ausgang: Es ist Krieg und man folgt Schlächtern, das ist die herrschende Logik. Die Zivilgesellschaft indessen will überleben und gestalten. Sie droht, zwischen den Kriegsparteien zermahlen zu werden, und sie verdient Unterstützung.

Es gibt einen dritten Weg

Die Menschen in Afghanistan wie in Syrien haben verdient, dass man sie nicht als Verhandlungsmasse betrachtet. Die Entscheidung, es mit dem korrupten Karsai-Regime oder den islamistischen Taliban zu halten ist ebenso menschenverachtend wie die zwischen der Assad-Diktatur und ihren saudi-arabisch finanzierten Nachfolgeanwärtern.

Es gibt einen dritten Weg dazwischen. Er besteht in der Förderung der Zivilgesellschaft, in internationalem Druck, in der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, in diplomatischen Verhandlungen und der Einholung zivilgesellschaftlicher Bewertungen. Er dauert länger, er erfordert mehr Auseinandersetzung und Nachdenken, er bedient nicht die wohlfeilen schwarz-weiß-Bilder des Krieges, das ist richtig. Aber er bietet die Möglichkeit, sauber zu bleiben.

linksfraktion.de, 3. September 2013