Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl kündigt die Bundesregierung an, den Hartz-IV-Regelsatz zum kommenden Januar um neun Euro zu erhöhen. "Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet", kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion das in ihren Augen durchsichtige Manöver: "Die Betroffenen sollen mit einem Almosen abgespeist werden."
Seit Jahren kritisiert die Fraktion DIE LINKE die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze als bei weitem nicht ausreichend. Der Bundesregierung wirft sie vor, bei der Berechnung der Sätze zu tricksen, um die Beträge klein zu rechnen. Zudem erhalten immer weniger Menschen überhaupt den vollen Regelsatz. Die Zahl der Kürzungen durch die Jobcenter, sogenannte Sanktionen, die Menschen in existenzielle Nöte bringen, ist während der vergangenen Jahre stetig gestiegen. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE weiterhin sowohl die Abschaffung der Sanktionen als auch eine sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro.
Doch das allein reicht nicht: "Wir brauchen endlich eine Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert", sagt Katja Kipping: "Deswegen wird DIE LINKE eine Konzeption einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt."
linksfraktion.de, 4. September 2013