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Acht Jahre Große Koalition und noch weiter?

Kolumne von Ulrich Maurer,

Von Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ein selten tristes Schauspiel bot sich gestern Abend den Zuschauerinnen und Zuschauern beim Kanzlerduell: Auf der einen Seite Kanzlerin Merkel, auf der anderen der Spitzenkandidat der SPD Steinbrück. Die Zuschauer konnten sich nicht des Eindruckes erwehren, dass die beiden nicht nur vier gemeinsame Regierungsjahre verbanden, sondern auch eine gemeinsame Politikauffassung. Merkel gewohnt staatstragend, Steinbrück für einen Herausforderer erschreckend leise.

Womöglich war ihm bewusst, dass er die Kanzlerin nicht angreifen kann. Falls doch folgte umgehend die Retourkutsche: Schließlich hat bei allen Punkten, die Steinbrück ansprach, entweder die SPD die Gesetze erst erfunden, oder in den vergangenen vier Jahren als "Oppositionspartei" mit der CDU/CSU abgestimmt. Steinbrück selbst stellte fest, dass seit 10 – 15 Jahren die Schere zwischen Arm und Reich gewachsen sei. Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung gewesen. Aha! Just vor 15 Jahren übernahm die SPD das Kanzleramt und regierte sieben Jahre lang. Steinbrück selber war bis noch vor vier Jahren Finanzminister unter Merkel. Eine zugegeben schlechte Ausgangslage um die Kanzlerin anzugreifen. Merkel selber lobte die Arbeitsmarktreformen der SPD, die den ehemaligen Kanzler Schröder in ihren Augen zu einem ehrenwerten und verdienten Kanzler machten.

Beide verschwiegen beim Thema Syrien, dass Deutschland umgehend Kriegsteilnehmer wird, sobald von syrischem Boden eine Rakete auf die Türkei zusteuert. Da die AWACS-Flugabwehrkörper aus Deutschland stammen. Um dieses Horrorszenario zu verhindern, stimmte DIE LINKE in diesem Jahr im Bundestag gegen die Installierung an der türkisch-syrischen Grenze. Leider als einzige Partei im Bundestag.

Ebenso mauschelten beide bei der Erwerbstätigen-Quote herum. Merkel stellte auf der einen Seite klar, dass die Erwerbstätigen-Quote so hoch wie noch nie sei. Steinbrück entgegnete auf der anderen Seite gewohnt trocken, dass dies an der hohen Zahl von Leiharbeitern und Aufstockern läge. Er vergaß aber auch hier, dass den Grundstein für diese Entwicklung die damalige rosa-grüne Regierung unter Schröder und Fischer legte.

Beim Mindestlohn oder einer Lohnuntergrenze sind beide Wahlvorschläge von CDU und SPD untauglich. Das Einkommen reicht nicht zum Leben, geschweige denn zu einer Rente, von der die Erwerbstätigen leben können. Deshalb fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von zuerst 10 Euro und im Jahre 2017 von 12 Euro. Nur so können alle Erwerbstätigen sich und ihre Familien  ernähren und müssen nicht zum Renteneintritt auch noch ihre Rente zur Mindestsicherung aufstocken. 

Die größte Lachnummer allerdings waren Peer Steinbrücks vermeintliche Vorwürfe gegenüber der Politik der Kanzlerin im Zuge der Finanzkrise. Nicht nur, dass er selber vor fünf Jahren die Konzepte mit der Kanzlerin Merkel ausgeheckt hatte, die die Finanzkrise stoppen sollten, aber de facto Staaten wie Griechenland, Portugal, Zypern oder Irland in eine Schuldenspirale hineinzwangen. Nein, auch in den vergangenen vier Jahren stimmte die SPD immer wieder mit CDU/CSU und FDP in puncto Finanzkrise ab.

Was bleibt, ist der Gedanke an einen verschenkten Abend. Der Gewinner war Stefan Raab. Die Kontrahenten hingegen bestachen durch vorgetäuschten Wahlkampf, trotz inhaltlicher Einigkeit. Es zwang sich der Gedanke auf, als hätten CDU und SPD, die vergangenen vier Jahre weiterhin durch regiert, und werden das auch in den kommenden vier Jahren weiter machen. Deshalb ist Die LINKE die einzige Antwort auf alle politischen Fragen, da DIE LINKE im Gegensatz zur SPD, auch zu dem steht, was sie vor der Wahl versprechen.

Steinbrück schließt eine Koalition mit der CDU und der LINKEN aus. Mit der FDP kann er sich aber vorstellen zu koalieren. Wie er so einen Mindestlohn in Deutschland einführen will, bleibt sein Geheimnis. Es wirkt so, als bereite er Gabriel und Steinmeier den Boden für weitere vier Jahre große Koalition, nicht nur gefühlt, sondern real. Nur eine starke LINKE kann garantieren, dass es eine politische Mehrheit für soziale Politik gibt.