Kann ein russischer Vorstoß einen US-Militärschlag gegen Syrien abwenden? US-Präsident Barack Obama hat eine mögliche Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle.
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Der Ausbau der Kindertagesbetreuung stockt, der Bedarf ist trotz des seit Anfang August bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr viel größer als die tatsächlich vorhandenen Plätze. Eins der Hauptprobleme ist der Mangel an pädagogischem Fachpersonal, Erzieherinnen und Erziehern. Die Bundesregierung belegt nun in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, wie schlecht es um die Arbeitsbedingungen dieser begehrten Berufsgruppe bestellt ist. Und: Sie belegt eine beeindruckende Ahnungslosigkeit, wenn es um genauere Zahlen, Daten und Fakten geht.
Mieten steigen, Strompreise schnellen in die Höhe, Banken betreiben seit Jahren Selbstbedienung bei den Dispozinsen – und die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zahlen, ohne zu mucken. "Deutschland ist im Jahr 2013 verbraucherpolitisch immer noch Entwicklungsland", sagt Caren Lay. Sie fordert endlich eine verbrauchergerechte Regulierung der Märkte.
Dass Ralph Lenkert mal Politiker wird, war nicht vorherzusehen. Doch dann brachte ihn die Situation in den Thüringer Horten und Kitas auf die Palme. Sein Engagement beim Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" in Thüringen führte ihn bis in den Bundestag. 2009 wurde er im Wahlkreis Gera, Jena und Saale-Holzland-Kreis direkt gewählt. Im Interview berichtet er, wofür er sich heute einsetzt.
Die Bilder der mutmaßlichen Giftgas-Attacke in der syrischen Region Ghuta – insbesondere die toten Kinder – sind unerträglich: Die Schuldigen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die UNO-Inspektoren müssen ihre Arbeit machen. Sie sollen klären, ob Giftgas eingesetzt wurde. Die Urheber des Verbrechens können sie jedoch nicht ermitteln. Es wäre Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, Klage in Den Haag zu erheben, um entsprechende Untersuchungen einzuleiten.
Am Sonntag wählt Bayern einen neuen Landtag, die Woche darauf steht die Bundestagswahl an. Im Interview der Woche spricht Klaus Ernst über die Schönfärberei von Seehofer & Co., seine Empörung über den Fall Hoeneß, die Pkw-Maut und die verheerenden Folgen einer bayerische Schuldenbremse. "Wer gegen Kürzungen für Bildung, Umweltschutz und Sozialleistungen ist, muss deshalb seine Stimme der LINKEN geben", sagt Klaus Ernst.
In wenigen Tagen werden die UN-Inspekteure wohl bestätigen, dass in Syrien Sarin oder andere Giftgase eingesetzt wurden. Offen wird jedoch bleiben, WER dafür verantwortlich ist. Alle angeblichen Beweise für eine Täterschaft Assads oder der Rebellen sind schlichte Propaganda; auch der von den USA vorgelegte Geheimdienstbericht enthält keinen einzigen belastbaren Beleg. Kein Gericht der Welt würde auf der Basis so dünner Hinweise auch nur ein Verfahren eröffnen.
Petra Pau vertritt den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf seit elf Jahren als Direktgewählte im Bundestag. Ihre Wohnung in der Ost-Platte in Marzahn hat sie kürzlich gegen eine West-Platte in Hellersdorf getauscht. Auch in ihrem Wahlkreis haben die Menschen Angst vor Armut und Wut über Ungerechtigkeit.
Beim G20-Gipfel in St. Petersburg geht es nicht nur um den Bürgerkrieg in Syrien. Auch Abkommen zur Regulierung von Schattenbanken und zur Steuervermeidung der internationalen Konzerne werden wohl unterzeichnet. Doch was bringen diese? "Aus finanzpolitischer Sicht ist der Fehlschlag schon vorprogrammiert", moniert Axel Troost. Die Kanzlerin kaschiert die Tatenlosigkeit der Regierung mit Lippenbekenntnissen.
In Sachen Aufklärung des Überwachungsskandals gibt die Bundesregierung ein katastrophales Bild ab. Wenn es um den Schutz der Privatspähre der Bürgerinnen und Bürger geht, sieht es nicht besser aus. Jan Korte wirft der Regierung vor, sie segne mit ihrem Handeln lediglich die derzeitigen desolaten Zustände ab. Und der Runde Tisch zu IT-Sicherheit passt in dieses Bild.