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Tür für diplomatische Lösung geöffnet

Nachricht von Jan van Aken, Gregor Gysi,

Kann ein russischer Vorstoß einen US-Militärschlag gegen Syrien abwenden? US-Präsident Barack Obama hat eine mögliche Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle, meinte Obama am Montag in mehreren TV-Interviews. Er begrüßte einen entsprechenden russischen Vorschlag als "positive Entwicklung" und nannte ihn einen möglichen Durchbruch. Obama forderte aber auch, Assad müsse zeigen, dass er ernst meine.

Jan van Aken hält "den Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, für eine sehr gute Idee."

Russland hatte zuvor am Montag als Zugeständnis an die USA seinen engen Verbündeten Syrien auch zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert. Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, hatte Außenminister Sergej Lawrow gefordert. Wenn dies
helfe, einen US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei Assad dafür einsetzen, meinte er.

"Der russische Vorschlag nach einer offenbar nur rhetorisch gemeinten Idee des US-Außenministers hat die Tür für eine diplomatische Lösung der Syrienkrise geöffnet", wertet Gregor Gysi und mahnt: "Es muss jetzt alles dafür getan werden, damit die Beteiligten durch diese Tür gehen. Deutschland kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Merkel muss dafür jetzt ihre außenpolitische Zuschauerrolle verlassen und Stellung beziehen."

Gysi weiter: "Deutschlands Haltung ist von großer Bedeutung, um die Europäische Union auf einen Friedenskurs mit zwei Kernpunkten festzulegen: erstens eine internationale Kontrolle über alle Chemiewaffen in Syrien und zweitens ein totales und multilaterales Waffenembargo für die Region. Diese starke Lösung muss die EU offensiv gegenüber Obama vertreten, und das kann sie nicht ohne Merkels Impuls."

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