Dass Ralph Lenkert mal Politiker wird, war nicht vorherzusehen. Doch dann brachte ihn die Situation in den Thüringer Horten und Kitas auf die Palme. Sein Engagement beim Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" in Thüringen führte ihn bis in den Bundestag. 2009 wurde er im Wahlkreis Gera, Jena und Saale-Holzland-Kreis direkt gewählt. Im Interview berichtet er, wofür er sich heute einsetzt.
Ihr Weg in die Politik begann im Jahr 2005 mit dem Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" in Thüringen einsetzten. Welche Erfahrung hat damals dafür gesorgt, dass Sie sich engagierten?
Ralph Lenkert: Es galt damals, die Zerschlagung der Thüringer Grundschulhorte und Kindergärten zu verhindern. Mein Sohn war als Hortkind betroffen und die Schulelternsprecher organisierten einen Diskussionsabend mit einem Staatssekretär aus dem Thüringer Kultusministerium. Meine vielen konkreten Fragen und Argumente brachten die Eltern dazu, mich zum Schulvertreter im Hortbündnis zu wählen. So ging es los. Meine Erfahrungen aus der Wirtschaft und die daraus entstandenen Ideen und Fähigkeiten, Abläufe zu planen, ermöglichten, dass ich den Elternvertretern den möglichen Ablauf eines Volksbegehrens vorstellte, deshalb wurde ich wohl zum Sprecher des Volksbegehrens gewählt. Dieses Vertrauen durfte ich nicht enttäuschen.
Waren Sie erfolgreich?
Ja, Ende April 2010 beschloss der Thüringer Landtag mit überwältigender Mehrheit das neue Kita-Gesetz, das unter anderem zehn Stunden tägliche Betreuungszeit, einen um 25 Prozent verbesserten Personalschlüssel, und mehr Mitbestimmungsrechte für Eltern durchsetzte.
Vor vier Jahren sind Sie mit einem Direktmandat im Bundestagswahlkreis Gera, Jena und Saale-Holzland-Kreis in den Bundestag eingezogen. Sie waren parteilos und hatten zuvor auch kein Mandat innegehabt. Mit welchen Erwartungen und Hoffnungen haben Sie Ihr Mandat 2009 angetreten?
Das Thüringer Volksbegehren “Für eine bessere Familienpolitik“ sollte erfolgreich enden. Das war mein Hauptziel. Mit dem neuen Thüringer Kitagesetz wurden im Jahr 2010 90 Prozent der Forderungen erfüllt. Eine weitere Hoffnung war, in der Ausschussarbeit bei konkreten Problemen sach- und lösungsorientiert mit den anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten – das scheiterte meist an deren Verbohrtheit, insbesondere der Union.
Was hat Sie in der vergangenen Legislatur besonders gefreut, was verärgert und was überrascht?
Gefreut hat mich der geplante Atomausstieg, auch wenn er mir zu langsam geht. Verärgert hat mich die Ignoranz im Bundestag gegenüber sozialen Problemen, dem Schrecken von Kriegen und der Ausgrenzung vieler Menschen aus der Gesellschaft. Überrascht hat mich, dass es gemeinsam gelang, den Privatisierungswahn bei Trinkwasser- und Abfallwirtschaft vorläufig zu stoppen. Und dass bei diesen Themen doch eine Zusammenarbeit zwischen Kollegen verschiedener Fraktionen gelang.
Steigende Mieten und Strompreise bereiten vielen Menschen derzeit Sorgen. Gilt das auch für Ihren Wahlkreis?
Ja, leider steigen die Strompreise und alle Energiepreise im Osten besonders stark und in Jena explodieren bei Wohnungsmangel die Mieten regelrecht.
Was bedeutet das für einkommensschwache Familien?
Ein Leben unter Hartz IV-Niveau, in Jena stehen bei ortsüblichen Mieten einer Familie mit zwei Kindern im Niedriglohnbereich, knapp oberhalb der Einkommensgrenzen für staatliche Unterstützungsleistungen nach Abzügen und Mietkosten noch 667 Euro im Monat zur Verfügung, zum Vergleich nach Regelsatz hätte die Familie 1237 Euro zur Verfügung. Trotzdem redet die SPD/CDU/Grüne-Koalition im Stadtrat nur davon hochpreisigen Wohnraum bauen zu lassen. Was mein Wahlkreis braucht, ist ein Neubauprogramm für preiswerten Wohnraum unter sechs Euro Kaltmiete/m² und ein zusätzliches Bauprogramm für Sozialwohnungen – das fordern wir im Stadtrat und im Bund.
Welche Nöte beschäftigen die Menschen in ihrem Wahlkreis sonst noch?
Senioren, Familien, Studenten und Firmen sorgen sich um die Erreichbarkeit meines Wahlkreises und um ihre Mobilität. Gera wurde vom Fernverkehr der Bahn abgehängt, Jena sieht es mit Fernverkehr ab 2017 düster aus und der ÖPNV beschränkt sich in weiten Teilen des Saale-Holzlandkreises auf den Schülerverkehr. Die hohen ÖPNV-Ticketpreise sind für viele Menschen ein weiteres Problem. Deshalb initiierte ich Bahnbündnisse in Gera und Jena, die jetzt für den Bahnanschluss der Region kämpfen. Es gelang uns, Bahnsteigverkürzungen zu verhindern und derzeit sammeln wir Unterschriften damit die Mitte-Deutschland-Verbindung ausgebaut und elektrifiziert wird.
Viele Eltern sorgen sich um die Schulqualität – bei massiven Stundenausfällen. Die Proteste führten zu ersten, viel zu wenigen Neueinstellungen – es fehlt das Geld, sagt die Landesregierung. Es ist eine Prioritätensetzung. Der Afghanistankrieg kostet jährlich etwa 1,3 Mrd. Euro. Würde man den Thüringer Anteil von 33 Millionen in Lehrerinnen und Lehrer investieren, hätten wir 500 mehr an unseren Schulen, dann wäre die Situation deutlich besser. Einfach gefordert: "Schickt Lehrer an die Schulen statt Soldaten nach Afghanistan!"
Wer trägt die Verantwortung für den Mangel von Lehrern und Lehrerinnen?
Zum einen die verfehlte Schulpolitik der Union und teilweise der SPD in den letzten 23 Jahren. Es gab kaum Neueinstellungen, der Altersdurchschnitt der Pädagogen liegt bei über 55 Jahren, entsprechend steigen die Ausfallzeiten. Ständige Veränderungen im Schulablauf, im System in Fächern verschlingen Personalstunden, die besser im Unterricht aufgehoben wären und unterschiedliche Bezahlung und Überlastung machen Lhererinnen und Lehrer krank.
Zum zweiten ist der Bildungsförderalismus mit 16 Bildungssystemen und das Verbot, dass der Bund Schulen mitfinanzieren darf, ein weiterer Grund, warum es Lehrermangel gibt.
Die Deutsche Bahn macht sich offenbar nicht nur in Mainz, sondern auch in Jena keine Freunde. Warum brauchen Jena und Gera eine gute Fernverkehrsanbindung?
Wie sollen Studenten, Geschäftsreisende und Touristen nach Jena und Gera kommen? Zügig und bequem, mit Platzkartenreservierung und ohne das Risiko beim Umsteigen den Anschluss zu verpassen. Das geht in den jetzt schon überfüllten Nahverkehrszügen nicht. In der Folge verlieren wir Touristen, Studenten und Geschäftsreisende mit den Konsequenzen, dass dann Arbeitsplätze abwandern in die gut erreichbaren Großzentren. Die platzen dann aus den Nähten und alle Steuerzahler bluten dann für den Aufbau der Infrastruktur in München und für den Rückbau der Infrastruktur in Ostthüringen. Das kostet die Gesellschaft ein Vielfaches von dem, was der Erhalt des Fernverkehrs kosten würde. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Bahn als Daseinsvorsorge und volkswirtschaftlich betrachtet wird.
In der zu Ende gehenden Legislatur haben Sie unter anderem gegen den Einsatz des Kältemittels R1234yf in Autoklimaanlagen gekämpft. Warum?
Weil R1234yf Menschenleben gefährdet. Gerät ein PKW mit R1234yf in Brand, entsteht über Fluorwasserstoff Flusssäure, ein tödliches Gift. Stellen man sich folgendes Szenario vor: Ein Pkw gerät nach einem Unfall in Brand, die Insassen schaffen es auszusteigen, aber der Wind weht ihnen den Rauch ins Gesicht. Dann atmen die Unfallopfer Fluorwasserstoff ein und in ihrer Lunge entsteht Flusssäure. Dann sterben sie an inneren Verletzungen. Das ist der Grund. Anfangs stritt die Chemie-Autolobby dieses Risiko komplett ab. Auch Dank meiner Hartnäckigkeit stieg Daimler aus diesem Mittel aus und die Befürworter gaben zu, dass bei jedem sechsten Fahrzeugbrand Flusssäure entstehen kann, aber das wäre ja nicht so viel. Bei über 20.000 Fahrzeugbränden pro Jahr allein in Deutschland! Gegen diese Zynismus im Profitinteresse muss ich kämpfen.
Aber die EU will trotz dieser Erkenntnisse zur Verwendung zwingen? Was sagt die Bundesregierung dazu?
Da jetzt Daimler betroffen ist, wandelte sich die Bundesregierung vom Unterstützer von R1234yf zu einem leichten Kritiker und fordert mehr Zeit für die Umstellung, um mehr zu untersuchen. Die EU beharrt auf der Richtlinie zum Klimaschutz und ignoriert, dass hier Menschenleben für einen zweifelhaften Umweltschutz geopfert werden. Denn es kommt hinzu, dass R1234yf zwar klimafreundlicher als das alte Kältemittel ist. Aber R1234yf zerfällt schnell zu Trifluoressigsäure und die ist giftig für Pflanzen und insbesondere Wasserlebewesen. R1234yf muss wieder von unseren Straßen verschwinden.
Ein Blick voraus: Wofür wollen Sie in der kommenden Legislatur streiten?
Ich will, dass jedes Kind eine gute Zukunft hat und in einer zufriedenen Umgebung aufwächst. Deshalb streite ich für die Kernthemen meiner Partei DIE LINKE: für Frieden, für soziale Gerechtigkeit mit einem Mindestlohn von 10 Euro, einen sanktionsfreien Regelsatz von 500 Euro, Rente ab 65, Anpassung der Ostrenten, bezahlbare Energie und Mieten ein einheitliches Bildungssystem. Und als Umweltpolitiker für den sozial-ökologischen und demokratischen Umbau unserer Gesellschaft, damit der Atomausstieg unumkehrbar wird und die Energiewende sozial erfolgt und die Energiekonzerne zugunsten kommunaler Stadtwerke entmachtet werden. Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft als Bestandteile der Daseinsvorsorge müssen kommunal bleiben oder werden. Und dass meine Heimatregion am Fernnetz der Bahn bleibt und neben Jena sich auch Gera und der Saale Holzlandkreis gut entwickeln.
linksfraktion.de, 9. September 2013