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Stoppt die Kriegspläne!

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Beitrag in der Reihe »Der Krisestab« der Tageszeitung neues deutschland

Von Sahra Wagenknecht

Die Bilder der mutmaßlichen Giftgas-Attacke in der syrischen Region Ghuta – insbesondere die toten Kinder – sind unerträglich: Die Schuldigen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die UNO-Inspektoren müssen ihre Arbeit machen. Sie sollen klären, ob Giftgas eingesetzt wurde. Die Urheber des Verbrechens können sie jedoch nicht ermitteln. Es wäre Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, Klage in Den Haag zu erheben, um entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Täglich erreichen neue Waffen und Kämpfer Syrien: Russland, Iran und die libanesische Hisbollah unterstützen die Regierung. Die Türkei, die Golf-Diktaturen, die einstige Kolonialmacht Frankreich, die USA, Großbritannien und Israel – aber auch die Bundesregierung – fördern die Rebellen. Letztere werden zunehmend von Al Qaida dominiert, die Grausamkeiten an der syrischen Bevölkerung begeht. Über 100 000 Tote und zwei Millionen Flüchtlinge sind die Bilanz des Krieges.

Die »Beweise« der USA für eine Verantwortung der syrischen Regierung für den Giftgaseinsatz überzeugen nicht. Und das nicht nur, weil die USA zur Begründung des Kriegs in Irak gefälschte Beweise für Massenvernichtungswaffen vorlegten. Oder weil sie zuvor in den 80er Jahren ihren damaligen Verbündeten Saddam Hussein trotz dessen Giftgaseinsatz im Nordirak unterstützten.

Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Vieles ist unklar: Warum sollte Baschar al-Assad Giftgas einsetzen, just als er militärisch überlegen war und Chemiewaffenexperten der UN eintrafen? Warum drängten die USA die UN-Inspektoren zur Abreise aus Syrien und bezeichneten ihre Untersuchungen als überflüssig? Warum veröffentlichen die USA die abgehörten Telefonate nicht, die eine Verwicklung des syrischen Militärs belegen sollen? Die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für Jugoslawien und Ruanda, Carla del Ponte, sah gar starke Indizien für den Einsatz von Chemiewaffen durch Rebellen bei einem früheren Vorfall im Mai.

Es überrascht daher nicht: Premierminister David Cameron erlitt bei der Abstimmung über einen Syrien-Krieg im britischen Unterhaus eine Niederlage. Großbritannien ist kriegsmüde. US-Präsident Barack Obama will dennoch Bomben werfen. Dabei ist die von den USA verlangte »Strafaktion« völkerrechtswidrig. Ob mit oder UNO-Mandat – wie es die Grünen fordern – ist dafür unerheblich. Bomben werden nur mehr Tote und Leid unter Zivilisten verursachen. Es könnte gar zu Chemiewaffenunfällen kommen, wenn Lagerstätten explodieren.

Es geht offensichtlich um etwas anderes: Syrien soll wie der Irak geteilt und das militärische Gleichgewicht zu Gunsten der Rebellen verschoben werden. Ein gefährliches Spiel: Die ganze Region ist ein Pulverfass. Was ist zu tun? Wir brauchen ein Waffenembargo für Syrien und den Nahen Osten, wie es DIE LINKE bereits im Bundestag beantragt hat. Unterstützung durch SPD und Grüne? Fehlanzeige! Deutschland muss jede direkte und indirekte Beteiligung am Krieg verweigern. Dazu gehört, den USA keine Überflugrechte einzuräumen und die Nutzung von Militärbasen zu versagen. Die deutschen Patriotraketen an der syrisch-türkischen Grenze müssen sofort abgezogen werden.

Deutschland droht Kriegspartei zu werden, etwa wenn eine Flugverbotszone errichtet wird bzw. die Türkei in den Krieg eintritt. Es gibt nur eine Antwort auf die syrische Katastrophe: Verhandlungen, Medikamente, Lebensmittel und Hilfe für die Flüchtlinge. Mr. President, stop your war!

 

neues deutschland, 9. September 2013

 

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