Die Bundesregierung jubelt die noch kurz vor Toresschluss beschlossenen Branchenmindestlöhne hoch. Zu Unrecht, zementieren sie doch Armutslöhne, Ungleichheit und eine weitere Aufsplitterung der Tariflandschaft. Dagegen hilft nur eins: endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde – in Ost und West, für alle Frauen und Männer. Für uns ein Herzensanliegen.
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Einen Überraschungssieger hatte die Süddeutsche Zeitung Anfang dieser Woche zu verkünden. Bei einem Vergleich der Energieeffizienz-Konzepte der Parteien durch die Experten des Energiesparnetzwerks und der Unternehmensinitiative Energieeffizienz kam DIE LINKE auf den ersten Platz. Lesen Sie mehr über das Energiewende-Konzept des Überraschungssiegers.
Deutschland hat in den letzten Jahren Chemikalien nach Syrien geliefert, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden. Allein zwischen 2002 und 2006 haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt.
Mehr Millionäre, aber immer mehr von Armut bedrohte Menschen – das ist das Ergebnis der Kanzlerschaft von Angela Merkel in Deutschland. Betroffen sind zunehmend auch Erwerbstätige. "Millionen Menschen in Deutschland werden in Hartz IV, Niedriglöhne und Armutsrenten gedrängt", kommentiert Sabine Zimmermann. Merkel sei die "Umverteilungskanzlerin für die oberen Zehntausend".
Im Interview spricht Dagmar Enkelmann über schwindendes Vertrauen in das Parlament, überforderte Abgeordnete und ihre Nebeneinküfte. Sie kritisiert die "Konsenssoße" der anderen Parteien, die immer auf Sozialabbau, prekäre Beschäftigung, die Rente erst ab 67 und andere Ungerechtigkeiten hinausgelaufen sei. "DIE LINKE ist die einzige Partei, die da konsequent dagegenhält", stellt Dagmar Enkelmann fest.
Fluglärm, Umweltbelastungen, Megaprojekte, Rückwärtsgewandtheit: In Hessen konzentrieren sich die Auswirkungen schwarz-gelber Verkehrspolitik und zeigen, wie dringend notwendig eine radikale Wende in Sachen Mobilität und Umweltverträglichkeit für ganz Deutschland ist.
Bei der Wahl geht es auch um die gesellschaftliche Wahrnehmbarkeit sozialer Missstände und über die Sichtbarkeit außerparlamentarischer Bewegungen. Gerade in Hessen ist DIE LINKE Teil von sozialen Bewegungen und hat Initiativen und Mobilisierungen unterstützt.
Zwei Welten liegen in Frankfurt am Main nah beieinander und sind doch weit vonenander entfernt. Während am Mainufer die Hochverdienenden flanieren, suchen sich Obdachlose unter Balkonen eine halbwegs geschützte Schlafstelle für die Nacht. Wolfgang Gehrcke trifft in der Kaffeestube Gutleut Menschen, denen selbst drei Euro für eine warme Mahlzeit fehlen. Die Spaltung der Gesellschaft, die daran deutlich wird, vernichtet auch demokratische Teilhabe. Zur Wahl will hier kaum jemand gehen. Doch gerade diese Menschen brauchen eine starke Stimme, auch im Bundestag. DIE LINKE scheut sich nicht, sie zu erheben.
Der Bericht stellt fest, dass Boden-Boden Raketen mit dem Nervengas Sarin auf die Stadtteile Moadamiyah und Zamalka / Ein Tarma bei Damaskus gefeuert wurden. An Raketenresten sowie unmittelbar neben den Einschlagstellen wurde Sarin chemisch identifiziert. Auch in Blut- und Urinproben von vielen Opfern wurde Sarin bzw. dessen Abbauprodukte gefunden. Die Inspektoren schließen ihren Bericht mit dem Satz: „This result leaves us with the deepest concern.“
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, glaubt nicht, dass Menschen mit einer Wahlpflicht dazu gezwungen werden sollten, irgendetwas auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Er zählt auf, wo SPD und Grüne für einen wirklichen Politikwechsel ihre bisherige Politik deutlich korrigieren müssten und ob sie bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Und er geht der Frage nach, ob Facebook und Twitter ein Ersatz für schweißtreibende Reden sind.