In weiße Tücher gehüllte Opfer des Sarin-Angriffs vom 21. August 2013 bei Damaskus
Foto: REUTERS/Bassam Khabieh
Von Jan van Aken
Deutschland hat in den letzten Jahren Chemikalien nach Syrien geliefert, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden. Allein zwischen 2002 und 2006 haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt. Damit ist nicht auszuschließen, dass sich Deutschland auch an den Toten des Sarin-Angriffes von Damaskus am 21. August mitschuldig gemacht hat.
In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der LINKEN im Bundestag bestätigte die Bundesregierung, dass in den Jahren 2002/2003 und 2005/2006 der Export von insgesamt 93.040 kg Fluorwasserstoff, 6.400 kg Natriumfluorid und 12.000 kg Ammoniumhydrogenfluorid für die Gesamtsumme von 173.799,- Euro nach Syrien genehmigt worden sei. Der größte Teil der Exporte, insgesamt 75 Tonnen, wurde von der großen Koalition genehmigt. Alle drei Substanzen sind genehmigungspflichtig, weil sie direkt für die Produktion von Sarin eingesetzt werden können. Es gibt auch zivile Anwendungen für diese Chemikalien, deshalb ist ihr Export nicht generell verboten, sondern wird nach der EG-Dual-Use Verordnung im Einzelfall genehmigt.
Auch wenn im Einzelfall der Export dieser Substanzen an vertrauenswürdige Länder durchaus sinnvoll sein kann: Es kann und darf nicht sein, dass sie ausgerechnet nach Syrien geliefert wurden, von dem man damals schon wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm unterhält. Allen Beteiligten muss klar gewesen sein, dass die deutschen Chemikalien in Syrien für die Produktion von Sarin eingesetzt werden konnten.
Ich fordere insbesondere Frank-Walter Steinmeier auf, sich zu diesem fragwürdigen Export von Dual-Use-Chemikalien zu äußern. Er war in beiden Bundesregierungen als Chef des Bundeskanzleramtes und Außenminister Mitglied der Bundesregierung. Er, aber auch die Bundeskanzlerin, muss die Frage beantworten, ob und wie Deutschland eine zivile Verwendung dieser Chemikalien überprüft oder man sich auf entsprechende Zusicherungen Syriens verlassen hat.
linskfraktion.de, 18. September 2013