Von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Landesgruppe Hessen
Nach der sozialen Frage, der Euro-Krise, den Themen Bildung und Kriegsgefahr hat die Verkehrspolitik für Millionen Bürgerinnen und Bürger zentrale Bedeutung. In Hessen lässt sich das besonders gut verdeutlichen. Hier haben wir bereits vor der Wahl eine große Koalition aus CDU, SPD und FDP, die für die bestehenden zerstörerischen Verkehrsverhältnisse Verantwortung trägt:
Diese Parteien stehen für den fortgesetzten Ausbau des Frankfurter Flughafens: Inzwischen leiden mehr als 350.000 Menschen unter Fluglärm. Wir haben dokumentiert, dass mehr als ein Drittel der Flüge ab Frankfurt am Main im Entfernungsbereich von weniger als 500 Kilometern liegt. Der größte Teil dieser Flüge ist auf Züge verlagerbar. Wir fordern mit den Bürger_innen-Initiativen und den Menschen vor Ort: Schließung der Landebahn Nordwest und ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.
Diese große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass der Flughafen Kassel-Calden, das Subventions-Fass-ohne-Boden, gebaut wurde: Bis 2020 wird das die hessischen Steuerzahlenden mehr als 200 Millionen Euro kosten.
Diese große Koalition steht für den unverantwortlichen, fortgesetzten Ausbau des Straßen- und des Autobahnnetzes, obwohl in Hessen die Belastung, die der Straßen- und Luftverkehr für die Menschen, die Umwelt und das Klima mit sich bringt, doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt. Notwendig ist ein Stopp des Straßenneubaus und die Umwidmung dieser Mittel in Investitionen für umweltverträgliche Verkehre.
CDU und FDP propagieren auch das zerstörerische Schienenprojekt Neubaustrecke Nordspessart (ehemals „Mottgers-Spange“), mit der das größte Waldgebiet Mitteleuropas zerstört würde. Sinnvoll ist stattdessen der Ausbau der bestehenden Strecken mit dem erforderlichen umfassenden Lärmschutz.
Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) trat jüngst mit einer Aktion in die Öffentlichkeit, die zeigt, wes Geistes Kind das CDU-FDP-Kabinett in Wiesbaden ist: Er enthüllte am 6. August öffentlichkeitswirksam auf der A5 ein Warnschild vor einer Radarfalle. Nach dem Willen des Ministers sollen in Hessen in Bälde flächendeckend solche Schilder, die vor Radarfallen warnen, aufgestellt werden. Rentsch, der ausdrücklich den Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ als sein Neandertal-Wahlkampfmotto hervorgekramt hat, will damit vermitteln: „Autofahrer dürfen auch bei Tempolimit ungestraft rasen“. Die Folgen sind drastisch: Allein in den letzten vier Jahren wurden auf Hessens Straßen tausend Menschen getötet und mehr als 20.000 schwer verletzt.
Die LINKE fordert – zusammen mit den Umweltverbänden und dem VCD – eine radikale Verkehrswende. Im Zentrum einer solchen Politik stehen
- eine Politik der Verkehrsvermeidung: die Förderung dezentraler Strukturen und kurzer Wege
- der flächendeckender Ausbau der Radwege und Radstreifen und die Förderung des Fußgängerverkehrs
- die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Ausbau der Schiene zur Flächenbahn und Bürgerbahn.
Übrigens: Eine solche Verkehrspolitik ist nicht nur zeitgemäß, umweltfreundlich und klimagerecht. Mit ihr werden auch zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen – damit wird „gute Arbeit“ gefördert.
linksfraktion.de, 17. September 2013