Christine Buchholz (r.) hält bei den Blockupy-Protesten 2012 in Frankfurt/Main ein Schild mit Aufschrift »Demokratie und Sozialstaat verteidigen«
Von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aus Hessen
Kurz vor der Wahl interessiert die großen Konzernmedien vor allem die Frage der Regierungskonstellationen. Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Große Koalition. Vielleicht auch mal Rot-Rot-Grün - das scheinen die einzigen Wahlmöglichkeiten zu sein, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben.
Meine These: Ob es nach dem 22. September einen Politikwechsel gibt oder nicht, entscheidet nicht die Regierungskonstellation. Sondern das entscheiden die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in diesem Land. Und die hängen auch damit zusammen, ob es eine starke LINKE im Bundestag und im hessischen Landtag gibt. Eine LINKE, die Themen auf die Tagesordnung setzt, die die etablierten Parteien nicht diskutieren wollen und die denen in den Parlamenten und der politischen Öffentlichkeit eine Stimme verleiht, deren Stimme sonst nicht gehört wird.
Seien wir ehrlich: CDU, SPD, Grüne und FDP - alle Parteien, die nach den Bundes- und Landtagswahlen überhaupt eine Chance auf Regierungsbeteiligung haben, stehen für ein "weiter so". SPD und Grüne wollen angeblich Korrekturen an der Agenda 2010 vornehmen. Sie stehen aber weiter für das System von Hartz IV, sie haben sich nicht von der Rente erst am 67 verabschiedet und sie stehen weiter dafür, dass es ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem gibt.
Und selbstverständlich wird sowohl Merkel als auch Steinbrück in der Europapolitik weiterhin eine Politik machen, die Sicherheit für die Banken und Finanzmärkte bedeutet und für die die Erwerbstätigen, Erwerbslosen und die Rentnerinnen und Rentner Südeuropas bluten müssen. Außenpolitisch wird die jede mögliche Konstellation für eine Fortsetzung der Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen. Es gehört zu historischen Wahrheit, dass Rot-Grün nicht nur die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr - Jugoslawien und Afghanistan - beschlossen hat. Der Ruf nach einer Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg gegen Libyen war von SPD und Grünen sogar stärker als von der Regierungskoalition.
Deswegen ist es wichtig, ob DIE LINKE als einzige Kraft gegen Merkels Europapolitik, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Rente mit 67 gestärkt in den Bundestag einzieht und den Wiedereinzug in Hessen schafft oder nicht. Ersteres wäre ein Signal der Ermutigung für den notwendigen Widerstand in der Gesellschaft. Bei der Wahl geht es auch um die gesellschaftliche Wahrnehmbarkeit sozialer Missstände und über die Sichtbarkeit außerparlamentarischer Bewegungen. Gerade in Hessen ist DIE LINKE Teil von sozialen Bewegungen und hat Initiativen und Mobilisierungen unterstützt.
Beim Bildungsstreik, beim Kampf gegen den Fluglärm am Rhein-Main Airport, bei Protesten gegen Abschiebungen, der Verhinderung von Naziaufmärschen, in der Kampagne gegen die Schuldenbremse in Hessen, im Kampf gegen Niedriglöhne im Einzelhandel und bei zahlreichen Einzelunternehmen (Schlecker, Amazon, Maredo, Burger King), aber auch bei Blockupy Frankfurt - Abgeordnete und Mitglieder der LINKEN haben vor Ort diese Bewegungen unterstützt und vor der Kriminalisierung geschützt.
DIE LINKE hat in Hessen ihre parlamentarischen Möglichkeiten genutzt, um die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in das Treiben des NSU aufzuklären. Sie hat die verheerenden Folgen für das Leben von Erwerbslosen durch Hartz IV öffentlich gemacht und offen gelegt, was für Privatisierungen und Sozialabbau die Landesregierung plant. Damit hat sie denjenigen Rückendeckung gegeben, die außerhalb von Parteien und Parlamenten für eine soziale, gerechte, demokratische und ökologische Gesellschaft eintreten - und einen Beitrag zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gegeben.
linksfraktion.de, 17. September 2013