Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, glaubt nicht, dass Menschen mit einer Wahlpflicht dazu gezwungen werden sollten, irgendetwas auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Er zählt auf, wo SPD und Grüne für einen wirklichen Politikwechsel ihre bisherige Politik deutlich korrigieren müssten und ob sie bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Und er geht der Frage nach, ob Facebook und Twitter ein Ersatz für schweißtreibende Reden sind.
Die letzten Wochen wurden überschattet vom anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien und dem angekündigten Militärschlag der USA. Inwieweit hat sich die drohende Eskalation im Nahen Osten auf den Wahlkampf ausgewirkt?
Gregor Gysi: Die Menschen kennen die konsequent ablehnende Haltung der LINKEN zu Kriegsschlägen. Nun scheint eine politische Lösung durch Verhandlungen und die Überstellung der syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle sowohl einen Einsatz von chemischen Waffen als auch die völkerrechtswidrigen und abenteuerlichen Vorhaben der USA und Frankreichs abzuwenden. Sollte es zu einer friedlichen Beilegung der Gefahr einer Eskalation des syrischen Bürgerkrieges kommen, wird das Thema Syrien im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielen. Aber bequemes Zurücklehnen wäre fehl am Platz, denn der Bürgerkrieg in Syrien geht mit unverminderter Brutalität weiter. Eine Beilegung des Konflikts auf dem Verhandlungswege bleibt dringender denn je erforderlich.
Gibt es irgendein Argument zur Wahl der LINKEN am 22. September, das Sie in den zurückliegenden Wochen noch nicht vorgetragen haben? Jetzt wäre die Gelegenheit, das nachzuholen.
Mmh. Wir sind auch die humorvollste Partei.
Sie erreichen mit einem einzelnen Post auf Ihrer Facebook-Seite durchschnittlich 20.000 Nutzerinnen und Nutzer. Lohnt es da noch, im Wahlkampf quer durch die Republik zu reisen, um in schweißtreibenden Reden ihre Botschaften an die Menschen zu bringen?
Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir sind noch nicht USA. Facebook und Twitter spielen eine immer wichtigere Rolle schon im Vergleich zum Wahlkampf vor vier Jahren, aber sie dominieren noch nicht. Kundgebungen, Veranstaltungen, Talkshows, Zeitungs- und Radio-Interviews bleiben weiterhin sehr wichtig.
Was das Internet nicht leisten kann, sind Stimmungen wiederzugeben, die sich im Laufe des Wahlkampfes ändern. Je näher der Wahltermin, desto leidenschaftlicher die Menschen. Das kriegt man auf jeder Kundgebung hautnah mit.
Bei der Bundestagswahl 2009 machten 30 Prozent keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht. Braucht Deutschland ähnlich wie Belgien, Brasilien, Griechenland, Luxemburg, Liechtenstein, Peru oder Australien eine Wahlpflicht?
Wir brauchen keine Wahlpflicht, bei der Menschen dazu gezwungen werden, irgendetwas auf dem Stimmzettel anzukreuzen, sondern den demokratischen Wettstreit, politische Glaubwürdigkeit und klare Alternativen, die ich zwischen Union, FDP, SPD und Grünen vermisse. Außerdem müsste man die Wahl mit Volksentscheiden verbinden. Dann ginge es um mehr. Aber was sollte sich bei den so genannten Alternativen Merkel kontra Steinbrück wirklich ändern? Kaum etwas. Und gar nichts, wenn sich Union und SPD wieder in einer Neuauflage der großen Koalition zusammenfinden.
Als es 1998 eine spürbare Chance gab, Helmut Kohl nach gefühlten 200 Jahren als Kanzler abzuwählen, stieg die Wahlbeteiligung an. Fehlt heute der Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Stimme tatsächlich eine Veränderung herbeizuführen?
Der Wahlkampf ist gerade deshalb so langweilig, weil sich die vier anderen Parteien in sechs zentralen Fragen einig sind: Sie sind für Kriegseinsätze der Bundeswehr, für Rüstungsexporte, für die falschen Rettungspakete für die Banken, für Rentenkürzungen und die Rente erst mit 67, für Hartz IV und für prekäre Beschäftigung. Da bleibt ja nur noch DIE LINKE übrig, die in den genannten Fragen konträre Auffassungen vertritt, die sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen können.
Oder fürchten die Menschen vielleicht sogar einen radikalen Politikwechsel, nachdem es 1998 ein so böses Erwachen gab, als SPD und Grüne an die Macht kamen?
Das stimmt, aber einen wirklichen Politikwechsel kann es nur mit der LINKEN geben. Aber das schließen SPD und Grüne bekanntlich aus. Das böse Erwachen besteht bei diesen Wahlen darin, dass sich an der Politik des letzten Jahrzehnts nichts Grundlegendes ändern wird.
Nun erwecken SPD und Grüne ja den Eindruck, unmittelbar vor der Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu stehen, dass sie nicht mit der LINKEN koalieren werden. Was versetzt die so in Angst und Schrecken?
Sie müssten für einen wirklichen Politikwechsel ihre bisherige Politik deutlich korrigieren, die prekäre Beschäftigung, die sie mit ihrer Politik massiv begünstigt haben, zurückdrängen, die Rente ab 67 zu den Akten legen, Rüstungsexporte wenigstens deutlich zurückfahren und vor allem nicht mehr in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten liefern und so weiter. Diesen Preis für einen Wechsel sind sie nicht bereit zu zahlen, weil sie diesen Wechsel in Wirklichkeit – noch – nicht wollen.
Werden CDU, CSU und SPD nach dem 22. September lange brauchen, um sich auf eine Koalition zu einigen?
Die kennen sich gut. Das ist wie bei einer Beziehung, bei der sich die Partner bereits aus der Sandkiste kennen. Das geht dann sehr schnell. Die SPD bekommt von Frau Merkel den Mindestlohn und hat dann immer eine Entschuldigung dafür, was sie Frau Merkel im Gegenzug durchgehen lässt. Aber in den kommenden vier Jahren wird sich einiges ändern, bei der SPD wird es Auseinandersetzungen geben.
linksfraktion.de, 17. September 2013