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500.000 mehr Arme unter Merkel – LINKE streitet für Kurswende

Nachricht von Sabine Zimmermann,

In Deutschland ist die Zahl der von Armut bedrohten Menschen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Zwickauer Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) bei der Bundesregierung. Zugleich nahm die Zahl der Millionäre zu.

Waren im Jahr 2006, dem ersten Jahr nach dem Regierungsantritt der Union unter der Kanzlerin Merkel (damals zusammen mit der SPD) noch 14,0 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht, lag deren Anteil im Jahr 2012 bei 15,2 Prozent. Pro-Kopf-Zahlen liegen nur für die Zeit nach 2009 vor. Rechnet man die Prozentzahlen der Armutsgefährdung auf die Bevölkerung um, stieg die Zahl der armutsgefährdeten Personen von 2009 bis 2012 um circa 476.000 oder vier Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland hat. Im Jahr 2012 lag die Armutsgefährdungsschwelle für Einpersonen-Haushalte bei einem monatlichen Einkommen von weniger als 869 Euro.

Auch immer mehr Erwerbstätige von Armut bedroht

Besonders von Armut gefährdet sind Erwerbslose. 59,3 Prozent erzielten 2012 ein Einkommen unter der Armutsschwelle – das ist ein Plus von etwa zehn Prozent gegenüber dem Jahr 2006. Überdurchschnittlich betroffen sind auch jüngere Menschen zwischen 18 und 25 mit 24,3 Prozent und Menschen mit Migrationshintergrund mit 26,8 Prozent. Ältere Menschen über 65 Jahre sind mit 13,6 Prozent noch unterdurchschnittlich betroffen. In dieser Altersgruppe stieg die Armutsgefährdung zwischen 2006 und 2012 jedoch mit 3,2 Prozent am stärksten. Über alle Altersgruppen hinweg beträgt der Anstieg 1,2 Prozent.

Eine problematische Entwicklung zeigt sich auch bei den Erwerbstätigen. Im Jahr 2012 gab es 3,1 Millionen von Armut bedrohte Erwerbstätige. Das sind 191.000 mehr als drei Jahre zuvor. Die Zahl der armutsgefährdeten Erwerbstätigen ist schneller gewachsen als die Erwerbstätigkeit selbst.

Soziale Gerechtigkeit gehört ins Zentrum der Wahlentscheidung

Der Zunahme von Armut in weiten Teilen der Bevölkerung steht ein deutlicher Anstieg der Vermögensmillionäre gegenüber. Nach dem Statistik-Portal statista nahm deren Zahl von 772.000 im Jahr 2006 auf 892.000 im Jahr 2012 zu. Ihr Vermögen stieg um 406 Milliarden auf die Summe von 2,38 Billionen Euro. Das ergab ein Rechercheauftrag der Abgeordneten beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, nachdem die Bundesregierung eine entsprechende Frage nicht beantwortet hatte.

Sabine Zimmermann, Zwickauer Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Millionen Menschen in Deutschland werden in Hartz IV, Niedriglöhne und Armutsrenten gedrängt, während der Reichtum in diesem Land wächst. Merkels Absicht, ihren politischen Kurs fortzusetzen, ist für viele Menschen eine Drohung. Sie ist eine Umverteilungskanzlerin für die oberen Zehntausend. Soziale Gerechtigkeit gehört ins Zentrum der anstehenden Wahlentscheidung. Kleine kosmetische Korrekturen reichen nicht. Notwendig ist ein Mindestlohn, der seinen Namen verdient und eine Eindämmung der prekären Beschäftigung. Wir brauchen eine Offensive für mehr gute Arbeit und Renten, damit Hungerlöhne, Arbeitslosigkeit und Altersarmut zurückgedrängt werden. Und wir brauchen eine drastische Besteuerung der Vermögenden. Da ist viel Geld zu holen, um bessere Bildung zu schaffen und so Menschen den Weg aus der Armut zu eröffnen."

linksfraktion.de, 18. September 2013