Es ist ein ermutigendes Signal. Russland und die USA haben sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zu Syrien verständigt, der dort heute Nacht einstimmig beschlossen worden ist. Noch vor wenigen Wochen war ein solches Vorgehen undenkbar. Am 31. August trat US-Präsident Barack Obama vor die Presse und kündigte Militärschläge seines Landes gegen Syrien an. Er wolle, so Obama, vorher jedoch noch die Unterstützung des US-Kongresses einholen. Damit war ein zumindest kleines Zeitfenster offen, um eine diplomatische Lösung der Krise herbeizuführen.
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Tafeln versorgen seit 20 Jahren immer mehr Menschen mit Lebensmitteln. Längst nicht ausreichende Hartz-IV-Sätze, Armutslöhne und -renten haben dazu beigetragen, dass sich ein Versorgungssystem jenseits staatlicher Strukturen etabliert, das zwei Gesichter hat. Auf der einen Seite lindern die Tafeln die Armut und sind für Viele ein Rettungsanker im Alltag, gleichzeitig schiebt der Staat die Verantwortung auf die freie Wohlfahrtspflege ab und schließt Menschen dauerhaft von gesellschaftlicher Teilhabe aus.
Petra Pau, Vizepräsidentin der Bundestages, erklärt, warum ihre Freude über das Wahlergebnis zwei Nummern kleiner ausfällt als die von Gregor Gysi, die Dilemmata der SPD, welche Gefahren von einer Großen Koalition für die Demokratie ausgingen, und kündigt eine Kandidatur an.
Auch wenn wir jetzt Oppositionsführer sind, wird es nicht leichter, unsere Forderungen durchzusetzen. Doch wir müssen in dieser Legislaturperiode liefern. Die Menschen wollen Ergebnisse sehen. Dazu müssen unsere Forderung so klar, so plausibel und so logisch sein, dass selbst die Kanzlerin keinen Grund findet, unsere Vorschläge abzulehnen.
Zum dritten Mal in Folge ist es der hessischen LINKEN gelungen, in den Landtag einzuziehen. Bei der Wahl am vergagnenen Sonntag hat die Partei sogar rund 22.000 Stimmen hinzugewinnen können. Christine Buchholz sieht den Erfolg klar darin begründet, dass sich DIE LINKE und ihre Mitglieder in zahlreichen sozialen Bewegungen engagieren und dort die praktische Bedeutung ihrer politischen Anliegen deutlich machen: Widerstand gegen Fluglärm, Einsatz für Gute Arbeit und Eintreten für gerechtere Verteilung von Reichtum sind nur drei Beispiele dafür.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das neue Vier-Parteien-System, das Buhlen um Merkels Gunst, seine Hoffnung auf eine andere Art der politischen Auseinandersetzung sowie den erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg
Für DIE LINKE ist es ein historisches Ergebnis: Dass wir drittstärkste politische Kraft in Deutschland geworden sind, markiert einen Akzeptanzgewinn, der 1990 undenkbar schien. Wir haben uns mit vereinten Kräften das Vertrauen zurückerkämpft, dass wir zwischenzeitlich im Laufe der vergangenen vier Jahre selbst verspielt hatten. Das ist ein Verdienst der ganzen Partei, besonders aber der beiden Parteivorsitzenden.
Gregor Gysi: "Wir haben ein Ergebnis erreicht, das uns vor einem Jahr niemand zugetraut hätte. Wir werden eine deutliche Opposition im neuen Bundestag werden. Wenn wir tatsächlich die stärkste Oppositionspartei werden sollten, kommt uns eine besondere Verantwortung zu. Wir haben einen beachtlichen Akzeptanzschub erreicht."
Deutschland im Herbst 2013. Oben wird gut und besser verdient, unten malochen acht Millionen Menschen im Niedriglohnbreich. Die Kluft zwischen Reich und Arm wird immer größer. Vom Himmel gefallen ist diese Ungerechtigkeit nicht, schreibt Sahra Wagenknecht. Es ist das Werk der Regierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Sahra Wagenknecht sagt, wie DIE LINKE die Gerechtigkeitslücke schließen will.
Kanzlerin Merkel hat versucht, in einem am Nachmittag aufgezeichneten Interview, das am Mittwoch Abend in den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wurde, die nicht hinnehmbaren Exportgenehmigungen von Bestandteilen des Giftgases Sarin für Syrien zu rechtfertigen. Doch statt für Klarheit zu sorgen, wirft der Fernsehauftritt weitere Fragen auf.