Von Christine Buchholz, wiedergewählt über die Landesliste Hessen und aktiv unter anderem in den BLOCKUPY-Protesten
Zeitgleich zur Bundestagswahl fand am vergangenen Sonntag in Hessen die Wahl zum Landtag statt. DIE LINKE errang dabei 5,2 Prozent der Stimmen. Nach den Wahlen 2008 und 2009 gelang es ihr ein drittes Mal in Folge, den Verbleib im Landesparlament zu sichern.
Das ist ein großartiges Ergebnis angesichts der schwierigen Ausgangsbedingungen. Denn der Wahlkampf war von einer Lagerpolarisierung zwischen der regierenden schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Bouffier und dem rot-grünen Lager geprägt. SPD und Grüne haben gemeinsam versucht, die LINKE auszugrenzen. Wer den Wechsel will, dürfe keine Stimme verschenken, so ihr Argument. Es bezog seine Stärke aus den Umfragen, die DIE LINKE in den Monaten vor der Wahl fast durchgängig bei 4 Prozent sahen.
Der LINKEN gelang es dessen ungeachtet, nicht nur die eigenen Anhänger zu mobilisieren, sondern auch noch zusätzliche Stimmen zu gewinnen. Gegenüber 2009 stieg die absolute Zahl der LINKE-Wähler um 22.000. Anderenfalls wäre die Partei angesichts der gestiegenen Wahlbeteiligung unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen.
Grundlage war ein Wahlkampf, in dem die LINKE auf Aktivierung der Mitglieder und inhaltliche Zuspitzung setzte. Ein Beispiel ist der Kampf gegen Fluglärm, der im dicht bevölkerten südlichen Großraum rund um Frankfurt Millionen von Menschen belastet. Die LINKE und ihre Spitzenkandidatin Janine Wissler haben sich klipp und klar für die Schließung der neuesten Landebahn ausgesprochen.
So kam es, dass sich eine Stimmung zur Wahl der LINKEN innerhalb der immer noch aktiven Bewegung gegen Fluglärm breit machte - auch unter Leuten, die bislang nicht die LINKE unterstützt haben. Das gleiche gilt für Tausende, die sich in der Blockupy-Bewegung gegen Bankenmacht engagiert haben. Aus dem Umfeld der Aktiven, die die Proteste im vergangenen Sommer gegen die Euro-Rettungsschirme organisiert haben, wurde ein Wahlaufruf für die LINKE herausgegeben. Dies war das Ergebnis der starken Beteiligung der Partei an den Protesten.
Schließlich hat sich die LINKE in wichtigen Arbeitskämpfen wie bei Amazon oder in Solidaritätskampagnen wie jene für die von Kündigungen betroffenen Betriebsräte bei Burger King engagiert. Die Unterstützung durch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter spielte auch in diesem Wahlkampf wieder eine bedeutende Rolle.
Die reine Zahl derjenigen, die in diesen Bewegungen und Konflikten aktiv sind, reicht nicht aus, um am Ende die Fünf-Prozent-Hürde im ganzen Land zu knacken. Aber das systematische Engagement von LINKE-Mitgliedern in diesen Konflikten, sowie die Unterstützung der Forderungen der Betroffenen durch die Landtagsfraktion in den vergangenen vier Jahren, haben eine Dynamik erzeugt, die dem Druck der Lagerpolarisierung zwischen CDU/FDP und SPD/Grünen widerstand.
Schließlich spielte auch die gute Entwicklung auf Bundesebene eine wichtige Rolle. Dass Bundes- und Landtagswahl auf denselben Tag fielen, hat der LINKEN in Hessen zweifellos genutzt. So hat die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, über den nicht mehr nur gelabert, sondern der sofort eingeführt werden muss, die Diskussionen an den Wahlkampfständen erheblich beflügelt. Der »Gebrauchswert« der LINKEN im Bundestag wurde in der letzten Woche vor der Wahl erneut deutlich, als auf Grundlage der Arbeit der Bundestagsfraktion herauskam, dass deutsche Firmen Giftgasbestandteile nach Syrien geliefert haben. Die von der LINKEN im Bundestagswahlkampf erhobene Forderung nach einem Stopp aller Waffenexporte spielte so auch in den Landtagswahlkampf hinein – ein weiteres von vielen Alleinstellungsmerkmalen, die die LINKE von Grünen und SPD unterscheidet. So gelang es, in Hessen neben dem erfolgreichen Landtagswahlergebnis mit über fünf Prozent der Stimmen auch ein sehr gutes Ergebnis zu den Bundestagswahlen zu erringen.
linksfraktion.de, 24. September 2013