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100 Prozent umsteuern für gerechtere Verteilung

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Von Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Die gespaltene Gesellschaft ist inzwischen immer deutlicher im städtischen Straßenbild erkennbar: Luxuskarossen auf den Straßen und Rentner auf dem Bürgersteig, die in den Mülleimern nach Pfandflaschen suchen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Inzwischen verfügen die reichsten zehn Prozent über knapp 60 Prozent des gesamten Vermögens. Die ärmere Hälfte der Gesellschaft hat kaum Vermögen, viele haben sogar Schulden. Inzwischen empfinden 82 Prozent der Menschen diese Vermögensverteilung als ungerecht. Diese Ungerechtigkeit ist nicht vom Himmel gefallen, sondern beispielsweise durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer und die im EU-Vergleich viel zu geringe Besteuerung von großen Erbschaften gefördert worden. In wechselnden Regierungskonstellationen von Rot-Grün über Rot-Schwarz bis zur derzeitigen schwarz-gelben Regierungskoalition haben das alle Parteien im Bundestag zu verantworten. Einzige Ausnahme: DIE LINKE.

Bei den Einkommen und Löhnen geht die Schere ebenfalls immer weiter auseinander. Maßgeblich schuld daran ist die durch die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder eingeführte Agenda 2010. Diese "Reform" führte zu einem steilen Anstieg von Leiharbeit, Befristungen oder derart niedrigen Löhnen, dass sie allein nicht zum Leben reichen und vom Jobcenter mit öffentlichen Mitteln aufgestockt werden müssen. Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und das unwürdige Hartz-IV-Sanktionssystem wurden immer mehr Menschen zur Annahme von prekären und schlecht bezahlten Jobs gezwungen. Der Niedriglohnsektor weitete sich aus, was die Löhne insgesamt unter erheblichen Druck setzte und dazu führte, dass Entgelte immer mehr sanken. Die Einkommen der Gutverdiener stiegen hingegen weiter an.

Nur ein Prozent der Bevölkerung von Millionärsteuer betroffen

Was hat es mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, wenn Manager großer Konzerne das Hundert- bis Tausendfache eines Arbeitnehmers in der Logistikbranche verdienen? Diese Ungerechtigkeit wurde auch noch durch Steuergeschenke für die Reichen verschärft. Dazu zählt die Senkung des Spitzensteuersatzes unter der rot-grünen Bundesregierung genauso wie die Begünstigung hoher Kapitaleinkommen durch die Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer durch Peer Steinbrück, den damaligen Finanzminister in der großen Koalition von CDU und SPD. Es ist also kein Wunder, dass inzwischen 77 Prozent der Bevölkerung eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen fordern. Doch einzig im Wahlprogramm von DIE LINKE wird diesem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit in einem ausreichenden Umfang glaubwürdig entsprochen. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen und das Geld dort abholen, wo es ungerechterweise in den letzten Jahren mit Unterstützung der herrschenden Politik aufgestapelt wurde: bei den Reichen und Superreichen.

Kernstück des steuerpolitischen Umverteilungsprogramms von DIE LINKE ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als fünfprozentige Millionärssteuer. Davon betroffen wäre lediglich das reichste ein Prozent der Bevölkerung. Zusammen mit einer Erhöhung der Körperschaftssteuer für große Unternehmen, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Erhöhung der Steuer auf hohe Erbschaften und die Trockenlegung des kriminellen Steueroasensumpfs könnten jährliche Einnahmen von rund 180 Milliarden Euro generiert werden. Geld, das so zur Verfügung stände, um eine bessere Bildung, Kinderbetreuung und Pflege alter Menschen zu gewährleisten, sowie mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst, bezahlbare Wohnungen durch eine Steigerung des sozialen Wohnungsbaus, eine Mindestrente von 1.050 Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro zu finanzieren. Ein 100 Prozent soziales Programm, finanziert mit null Prozent höheren Schulden.

Überbelastung von kleinen und mittleren Einkommen abbauen

Um diese notwendige Umverteilung von oben nach unten nicht zu gefährden, ist es selbstverständlich, dass nach den Vorstellungen von DIE LINKE die Kosten der Banken- und Finanzkrise nicht auf die Bevölkerungsmehrheit abgewälzt werden, sondern durch eine gestaffelte einmalige Vermögensabgabe von den Millionären und Multimillionären zu tragen sind. Schließlich haben die Reichen vorher überproportional von der Zockerei an den Finanzmärkten profitiert.
Das Umverteilungsprinzip von oben nach unten gilt für DIE LINKE auch bei der Reform der Einkommenssteuer. Wir wollen die derzeitige Überbelastung von kleinen und mittleren Einkommen abbauen. Das heißt: Wer weniger als rund 6.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Monat zur Verfügung hat, wird entlastet. Wer mehr als 6000 Euro hat, kann und soll mehr Steuern zahlen. Über ein solch hohes und überdurchschnittliches Einkommen verfügen lediglich 10 Prozent der Haushalte. Alle anderen profitieren von der Steuerreform und haben mehr Geld zur Verfügung.

Das Fazit: Wer die Verteilungsungerechtigkeit wirklich beenden will, kommt um DIE LINKE nicht herum. Denn erstens sind die Forderungen nach nur homöopathisch höheren Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen, wie sie SPD und GRÜNE vertreten,  nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und zweitens würden sie ohne Druck einer starken LINKEN nicht einmal diese mickrigen Forderungen umsetzen. Das ist keine üble Nachrede: Denn ihre Unglaubwürdigkeit in dieser Beziehung haben SPD und GRÜNE bereits in ihren letzten Regierungsbeteiligungen zur Genüge unter Beweis gestellt. Die Hoffnungen auf CDU und FDP zu setzen, verbietet sich ohnehin, denn die konservativ-liberalen Parteien arbeiten in dieser Frage sowieso offen gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Es bleibt dabei: Wer die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich und echte Verteilungsgerechtigkeit will, der kann nur eines tun: DIE LINKE unterstützen.

linksfraktion.de, 19. September 2013
 

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