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Erfolg für das Völkerrecht

Im Wortlaut von Stefan Liebich,

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verabschieden am 27. September 2013 einstimmig eine Resolution zur Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien. Foto: UN Photo/Mark Garten

 

Von Stefan Liebich, für DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
 
Es ist ein ermutigendes Signal. Russland und die USA haben sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zu Syrien verständigt, der dort heute Nacht einstimmig beschlossen worden ist. Noch vor wenigen Wochen war ein solches Vorgehen undenkbar. Am 31. August trat US-Präsident Barack Obama vor die Presse und kündigte Militärschläge seines Landes gegen Syrien an. Er wolle, so Obama, vorher jedoch noch die Unterstützung des US-Kongresses einholen. Damit war ein zumindest kleines Zeitfenster offen, um eine diplomatische Lösung der Krise herbeizuführen.

Anlass für diese Zuspitzung war ein schwerwiegender Giftgas-Angriff im syrischen Bürgerkrieg am 21. August unweit von Damaskus. Ihm fielen mindestens 1400 Menschen zum Opfer, darunter viele Frauen und Kinder. Bis heute ist nicht geklärt, ob Truppen des regierenden Assad-Regimes oder Aufständische dafür verantwortlich sind.

Weltweit, auch in den USA und Deutschland, brachten die Menschen ihre große Besorgnis über einen Angriff der US-Amerikaner auf Syrien zum Ausdruck. Sie demonstrierten zu Tausenden auf den Straßen, warben bei ihren Abgeordneten für ein Nein zu den geplanten Militärschlägen, und erhoben im Netz ihre Stimme. Es gehört zu den Merkwürdigkeiten internationaler Politik, dass letztlich durch einen vermeintlichen Versprecher des US-Außenministers John Kerry und die darauf folgende russische Initiative, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und dann zu vernichten, ein flächendeckender Krieg im Nahen Osten verhindert werden konnte.

Besonders hervorzuheben ist, dass nach langer Eiszeit Russland und die Vereinigten Staaten wieder miteinander über drängende internationale Fragen reden und sich auf eine gemeinsame Resolution verständigen konnten, in der auf die Androhung militärischer Gewalt verzichtet wurde. Das ist, und das begrüße ich ausdrücklich, eine uneingeschränkte Stärkung des Völkerrechts und stellt die platte Demonstration von Machtansprüchen hintenan. Gut so.

Andererseits gilt auch festzuhalten: Dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien sind wir nicht näher gekommen. Meines Erachtens muss das politische Tauwetter zwischen Russland und den USA unbedingt genutzt werden, um ein internationales Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien zu veranlassen. Begleitet von einer Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller wesentlichen regionalen Akteure kann so dieser gefährliche Brandherd in Nahost endlich gelöscht werden.

 

linksfraktion.de, 28. September 2013

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