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Die SPD hat den Ball eingebuddelt

Im Wortlaut von Petra Pau,

© picture alliance/dpa

 

 

 

Petra Pau, Vizepräsidentin der Bundestages, erklärt, warum ihre Freude über das Wahlergebnis zwei Nummern kleiner ausfällt als die von Gregor Gysi, die Dilemmata der SPD, welche Gefahren von einer Großen Koalition für die Demokratie ausgingen, und kündigt eine Kandidatur an.

 

Sie haben nun zum vierten Mal in Folge ihren Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf direkt gewonnen. Glückwunsch!

Petra Pau: Danke! Und vordem, 1998, bereits in Berlin, Mitte-Prenzlauer Berg.

Was ist das für ein Gefühl?

Man ist dadurch keine bessere Abgeordnete. Aber als Linke einen großen Zuspruch über die Zweitstimmen der LINKEN hinaus zu bekommen, das ist schon sehr ermutigend.

DIE LINKE erhielt bundesweit 8,6 Prozent der Stimmen und ist nun drittstärkste Partei. Gregor Gysi nannte das "historisch".

Ich freue mich zwei Nummern kleiner.

Warum so verhalten?

Wir haben das Wahlergebnis von 2005 bestätigt und alle verärgert, die uns bereits abschreiben wollten. Von einem Spitzenresultat, wie 2009, blieben wir allerdings weit entfernt. Außerdem ist das Gesamtergebnis höchst bedenklich.

Weil die CDU/CSU klar gewonnen hat?

Nicht nur das. Zu viele fischten mit nationalistischen Angeboten im Trüben und wurden gewählt. Die CSU mit ihrer rechtswidrigen Maut nur für Ausländer. Die AfD mit D-Mark-Parolen. Von der NPD mit ihrem rassistischen Nationalismus will ich gar nicht erst sprechen. Das alles verheißt nichts Gutes mit Blick auf die Europawahlen 2014.

Nun wird über mögliche Koalitionen spekuliert. "Der Ball liegt bei der CDU/CSU", heißt es.

Eben nicht, er liegt bei der SPD und die hat ihn eingebuddelt. In jeder normalen westeuropäischen Demokratie gäbe es längst Gespräche zwischen SPD, der LINKEN und den Grünen.

Rot-Rot-Grün hatte die SPD bereits vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.

Ja, und nun steckt sie in Dilemmata. Sie sichert damit Angela Merkel die Kanzlerschaft und sie verhindert einen überfälligen Politikwechsel. Bleibt die SPD dabei, kann sie ihr eigenes Wahlprogramm in die Tonne drücken.

Das wäre so neu nicht?

Meine Sorge gilt nicht der SPD, sondern den Betroffen dieser Politik, egal, ob sie durch Hartz IV erniedrigt oder in Griechenland verarmt werden oder ob sie bei unsäglichen Kriegseinsätzen sterben. Fakt ist zudem: Mit der CDU/CSU wird es nicht mehr Demokratie, sondern unter dem Strich weniger geben.

Wieso weniger?

Das beginnt im Bundestag. Eine Union-SPD-Koalition verfügte über rund 80 Prozent aller Stimmen. Laut Geschäftsordnung könnten somit weder DIE LINKE, noch Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, auch keine Enquetekommission - nicht einmal gemeinsam. Die Opposition wäre also geschwächt, und das ist immer ein Minus für die Demokratie.

Da beginnt das Problem und wo geht es weiter?

Die Politik der CDU/CSU, bislang häufig unterstützt von der SPD, würde fortgesetzt. Die Banken blieben der Nabel der Welt, die Europäische Union würde noch unsozialer und undemokratischer. Die Reichen noch reicher, die Armen noch ärmer und eine schwindende Mitte, all das zerstört jedes Gemeinwesen und hat mit sozial und solidarisch nichts zu tun.
 
DIE LINKE hat ein 100-Tage-Programm angekündigt.

Darüber werden wir auf der Fraktionsklausur Anfang Oktober sprechen. Mit dem Vorwahl-Konvent der Partei DIE LINKE in der Berliner Erlöserkirche hat die Fraktion dafür bereits einen 10-Punkte-Plan als Mitgift.

Darin geht es vor allem um Sozialpolitik. Was drängt Sie als Innenpolitikerin?

Vor allem zwei Vorhaben.

Das erste bitte:

Am 2. September, also vor wenigen Wochen, hatte der alte Bundestag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Nazi-Mord-Desaster debattiert. Darin gibt es 48 konkrete Vorschläge - gemeinsame, von CDU/CSU bis LINKE. Sie müssen nun vom neuen Bundestag in konkrete Arbeitsaufträge oder gar Gesetze gegossen werden. Es drängt.

Das zweite Vorhaben?

Seit Monaten wissen wir, dass der US-NSA und weitere Geheimdienste weltweit spionieren und massenhaft persönliche Daten erfassen. Das ist ein Generalangriff auf Bürgerrechte und auf die Demokratie. Und was sagt die bisherige Bundesregierung dazu?

Sie versucht, es auszusitzen. Richtig?

Bundeskanzlerin Merkel: "Das macht man unter Freunden nicht."
Kanzleramtschef Pofalla: "Schluss der Debatte."
Innenminister Friedrich: "Schuld ist das Internet."
Auch ob dieser geballten Verweigerung wäre ein tatsächlicher Politikwechsel überfällig.

Abschlussfrage: Bereits zwei Mal wurden Sie zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt, 2006 und 2009. Und nun?

Die Vorentscheidung obliegt der neuen Linksfraktion. Gewählt wird mit der Mehrheit des gesamten Bundestages. Ich bewerbe mich.

 

Gespräch: Rainer Brandt

 

linksfraktion.de, 25. September 2013