Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben heute erneut die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor besucht. Sie bekräftigten ihre bereits vorige Woche bei einem ersten Besuch angebotene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Danach erklären die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte, Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Petra Pau sowie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger:
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Altersarmut ist derzeit Regierungsprogramm. Inzwischen gehen 42 Prozent der Beschäftigten in Deutschland davon aus, dass ihre gesetzliche Rente nicht zum Leben reichen wird. So das Ergebnis einer DGB-Umfrage. Sahra Wagenknecht verspricht, das Thema zur "Chefsache in der Opposition" zu machen. Und Matthis W. Birkwald zeigt Alternativen zur herrschenden Verarmungspolitik auf – damit die Rente endlich wieder den Lebensstandard sichert.
DIE LINKE wird noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung fünf zentrale Forderungen in den Bundestag einbringen, die neben der LINKEN auch SPD und GRÜNE im Wahlkampf vertreten haben. "Für diese Forderungen gibt es eine rechnerische Mehrheit im Bundestag", stellt Sahra Wageknecht fest. "Und sie rechnen sich für Millionen Menschen. SPD und GRÜNE müssen endlich Farbe bekennen."
Kerstin Kassner war viele Jahre Landrätin auf der Insel Rügen. Sie wurde nun über die Landesliste Mecklenburg-Vorpommern in den Bundestag gewählt und fühlt sich auch hier besonders den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden und der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet. Wir stellen sie im Interview vor.
"Flüchtlinge sind keine Kriminellen, sondern Menschen in Not", sagt Ulla Jelpke. Sie zeigt auf, warum die Tiraden gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" und "Asylmissbrauch" mit der Realität meist nichts zu tun haben. "Mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen muss Schluss sein", fordert Jelpke. Flüchtlingen muss ein sicherer Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden.
Petra Sitte ist neu gewählte Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Im Interview spricht sie über die Herausforderungen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, Chancen für gemeinsame Projekte wie Mindestlohn und Abschaffung des Betreuungsgeldes und ihren Anspruch, das Zusammenspiel der Politik mit der gesellschaftlichen Realität und dem Bewusstsein der Menschen im Land zu berücksichtigen.
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, das trifft auch Studierende. 70.000 Wohnungen fehlen für sie, wenn am Montag in vielen deutschen Hochschulstädten das neue Semester beginnt. Vom Himmel ist die studentische Wohnungsnot nicht, nur habe Bundesbauminister Ramsauer nichts dagegen getan, schreibt Nicole Gohlke. Sie fordert eine "Wohnungsoffensive für Studierende". Und ein Menschenrecht auf Wohnen und keines auf Mietwucher.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Überwachung des LINKE-Politiker Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. "Nach diesem Urteil ist die neue Bundesregierung dran", kommentiert Jan Korte. "Sie muss endlich politisch den Unsinn aus der Welt schaffen, der es erlaubt, demokratische Parteien und ihrer Abgeordnete durch den Inlandsgeheimdienst zu überwachen."
Harald Petzold will den Menschen ein Verbündeter sein. Er will sie ermutigen, sich gegen schlechte Politik zur Wehr zu setzen und sich einzumischen. Sein Werdegang ist ein gutes Beispiel dafür. Im Bundestag möchte der 51-jährige Brandenburger neben vielem anderem für das "Wahlalter 16" und einen Mindestlohn streiten.
Die Fraktion DIE LINKE hat am Mittwoch in ihrer Klausur im brandenburgischen Bersteland den neuen Vorstand gewählt. Nachfolgend eine Übersicht über die Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse.