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Es gibt keinen »Asylmissbrauch«

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Den Anstieg der Asylbewerberzahlen, dessen trauriger Ausdruck die Meldungen über Schiffskatastrophen im Mittelmeer sind, nehmen Rechtspopulisten zum Anlass, gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" und "Asylmissbrauch" zu wettern. Nüchtern betrachtet zeigt sich aber: Wer nach Europa flüchtet, betreibt keinen "Missbrauch", sondern hat dafür gute Gründe – und erhält häufig einen staatlichen Schutzanspruch.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Ländern wie Syrien, dem Irak, Afghanistan, Somalia und Russland (Tschetschenien). Länder, die von jahrelangen Kriegen oder Bürgerkriegen zerrüttet sind, und in denen vor allem die Industriestaaten mit Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen oder direkter militärischer Intervention erheblich dazu beigetragen haben, die Menschen in Not zu stürzen.

Hunger ist eine Form der Gewalt

Die Gegenüberstellung von "Wirtschafts"- und "politischen" Flüchtlingen ist in der deutschen Politik zwar gängig, sie ist aber unangebracht. Papst Franziskus klagte dieser Tage über "die Gleichgültigkeit gegenüber jenen, welche die Sklaverei, den Hunger fliehen, um die Freiheit zu suchen, doch stattdessen den Tod finden." Hunger ist eine Form der Gewalt, ein Ausdruck von Unterdrückung und der Verweigerung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben.

Was den "Missbrauch" des Asylrechts angeht, hilft ein Blick auf die Zahlen. Das deutsche Flüchtlingsrecht kennt neben dem "eigentlichen" politischen Asyl eine ganze Reihe weiterer Schutzansprüche. Wer nicht nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt wird, hat dennoch häufig Anspruch auf die Anerkennung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Weiterhin gibt es "subsidiär Schutzberechtigte", das heißt Menschen, denen bei einer Abschiebung Folter, unmenschliche Behandlung oder andere lebensbedrohliche Gefahren drohen. Die sogenannte Gesamtschutzquote der inhaltlich entschiedenen Asylanträge lag im ersten Halbjahr 2013 bei 44,2 Prozent (Stand erstes Halbjahr 2013). Addiert man noch die erfolgreichen Gerichtsverfahren dazu, hat ziemlich genau die Hälfte der Asylsuchenden einen Rechtsanspruch, hier zu bleiben. Einen Missbrauch kann man das wohl nicht nennen.

Natürlich ist eine Flucht nach Europa nicht die Lösung für die globalen Probleme. Aber wenn etwa der deutsche Innenminister fordert, statt einer Änderung der starren Asylregelungen in der EU sollten vielmehr die Fluchtursachen bekämpft werden, ist das leider nur eine Nebelkerze. Denn der Anteil der Entwicklungshilfe ist marginal, und bekanntlich profitieren davon meist hiesige Unternehmen.

Flüchtlinge sind keine Kriminellen, sondern Menschen in Not

Ohnehin muss, wer über Unterdrückung und Not in Entwicklungsländern spricht, auch in Rechnung stellen, wie "der Westen" von genau dieser Unterentwicklung profitiert. Durch die Nutzung sklavereiartiger Zustände etwa in der Lebensmittel- und Textilindustrie oder durch die Ausbeutung "illegaler" Menschen in hiesigen Betrieben. Mit in die Gesamtrechnung muss auch der Umstand, dass alleine die Bundesrepublik Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. 2011 wurden Ausfuhrgenehmigungen für über 5,4 Milliarden Euro erteilt. Allein der Export des deutschen Sturmgewehrs G 3 stieg im Jahr 2012 auf den Rekordwert von 75 Millionen Euro an. Von dieser "Kleinwaffe" kursieren weltweit Zehntausende Exemplare. Sie sorgt in den Händen autoritärer Regime oder von Bürgerkriegsparteien für Elend und Verfolgung.

Waffen wollen sie exportieren, ausbeuterische Arbeitsbedingungen behalten, aber die Menschen, die vor dieser Unterdrückung fliehen, wollen sie als Bedrohung anprangern und ihnen mit Frontex und Überwachungssystemen den Fluchtweg abschneiden. Dieser Zynismus kostete in den letzten Jahrzehnten über 20.000 Menschen, die nach Europa wollten, das Leben, viele davon ertranken im Mittelmeer oder im Atlantik. DIE LINKE fordert deswegen Solidarität: Mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen muss Schluss sein.

Flüchtlinge sind keine Kriminellen, sondern Menschen in Not, die einen sicheren Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben müssen. Dazu gehört natürlich, dass legale – und nicht lebensgefährliche – Wege in die EU-Länder offeriert werden müssen. Das würde auch den jetzigen Zustand verhindern, dass insbesondere die Mittelmeeranrainer besonders belastet sind.

linksfraktion.de, 14. Oktober 2013