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Solidarität mit Flüchtlingen

Nachricht,


Die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte, Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Petra Pau sowie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger besuchen am 15. Oktober 2013 die Flüchtlinge im Refugee-Camp am Brandenburger Tor

 

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben heute erneut die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor besucht. Sie bekräftigten ihre bereits vorige Woche bei einem ersten Besuch angebotene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Danach erklären die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte, Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Petra Pau sowie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger:

Bei dem heutigen Treffen, an dem auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger teilnahm, formulierten die Flüchtlinge vor allem ihren Wunsch, mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und des Berliner Senats ins Gespräch zu kommen. Wir können diese Forderung nur unterstreichen: Es wird Zeit, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker endlich Kontakt mit den Flüchtlingen aufnehmen und sich ihren Forderungen stellen.

Deren politische Forderungen übernehmen wir eins zu eins. Vordringlich ist aus unserer Sicht die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht, den freien Zugang auch von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt und auf europäischer Ebene die Abschaffung der Dublin-Verordnung. Das Asylrecht muss mindestens auf den Stand vor dem unsäglichen Asylkompromiss gebracht werden, die sogenannte sichere Drittstaatenlösung gehört abgeschafft.

Wenn sich da nichts bewegt, trägt vor allem die Bundesregierung die moralische und politische Verantwortung für die Folgen des Hungerstreiks.

Wir fordern den amtierenden Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich und den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit auf, ans Brandenburger Tor zu kommen.

DIE LINKE bleibt dabei: Offene Grenzen für Menschen in Not!