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Studieren ja – aber wo wohnen?

Im Wortlaut von Nicole Gohlke,

Von Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Im Dezember 2012 rief Bundesbauminister Ramsauer zum ersten Runden Tisch "Wohnraum für Studierende", im Juni 2013 folgte der zweite. Schon damals war klar: Zu Beginn des Wintersemesters 2013/14 – also dem Semester, zu dem die doppelten Abiturjahrgänge aus Nordrhein-Westfalen und Hessen an die Hochschulen strömen – werden mindestens 70.000 bezahlbare Wohnungen für Studierende fehlen. Der Runde Tisch produzierte ein paar schöne Bilder, Ramsauer versuchte den Eindruck zu vermitteln, aktiv zu werden – passiert ist aber nichts.

Am kommenden Montag beginnt nun in vielen Hochschulstädten das neue Semester. Und wie seit Jahren bietet sich auch zu Beginn dieses Wintersemesters das gleiche Bild: Studierende, die in Containern, in Turnhallen oder in Notschlafstellen übernachten müssen, weil sie trotz wochenlanger Suche keinen bezahlbaren Wohnraum finden können. Den Spitzenplatz schafft mal wieder München, wo Studierende im Schnitt 392 Euro für ein Zimmerchen bezahlen müssen, aber auch in Köln, Frankfurt oder Stuttgart ist man mittlerweile locker mit 300 Euro dabei. Kein Wunder, dass deshalb für viele Studierende das Studentenwohnheim die einzige finanzierbare Alternative darstellt. Doch Wohnheimplätze sind genauso Mangelware. In München standen Mitte September 7000 InteressentInnen auf der Warteliste des Studentenwerks für einen Wohnheimplatz, die gesamte Kapazität an Wohnheimplätzen liegt dort bei lediglich 10.000. In Berlin stehen 170.000 Studierende derzeit 9446 Wohnheimplätzen gegenüber, was einer Versorgungsquote von gerade mal 6,5 Prozent entspricht.

Ein wenig mehr politische Steuerung statt alles dem freien Spiel von Immobilienhaien und Spekulanten zu überlassen hätte also mit Sicherheit nicht geschadet. Denn vom Himmel gefallen ist die studentische Wohnungsnot beileibe nicht. Von den doppelten Abiturjahrgängen, der gestiegenen Studierneigung und den geburtenstarken Jahrgängen weiß die Bundesregierung schließlich nicht erst seit gestern. Und für mehr Studierende braucht es eben auch mehr Mensen, mehr Bibliotheken und mehr studentischen Wohnraum.

DIE LINKE fordert eine Offensive im sozialen Wohnungsbau und einen grundlegenden Kurswechsel in der Mietenpolitik. Wir wollen die Mieten deckeln – die Kommunen müssen das Recht bekommen, Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen muss gestoppt und die Rekommunalisierung bereits verkaufter Bestände finanziell unterstützt werden. Und DIE LINKE will eine "Wohnungsoffensive für Studierende": Mit einem Bund-Länder-Programm müssen – wie auch das Deutsche Studentenwerk fordert – mindestens 25.000 neue Wohnheimplätze, in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften muss bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen werden.

Und wir brauchen dringend eine BAföG-Reform: Der Fördersatz für Wohnkosten muss auf mindestens 291 Euro erhöht werden und dynamisch an die durchschnittliche Mietsteigerungsrate angepasst werden. Dort, wo die ortsüblichen Vergleichsmieten oberhalb des Satzes liegen, müssen die entsprechenden Mehrkosten übernommen werden.

Für die LINKE ist klar: Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, und nicht eins auf Spekulation und Mietwucher!

linksfraktion.de, 11. Oktober 2013