Ramelow-Urteil: Jetzt muss die Regierung politisch entscheiden

Von Jan Korte, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Nach diesem Urteil ist die neue Bundesregierung dran. Sie muss endlich politisch den Unsinn aus der Welt schaffen, der es erlaubt, demokratische Parteien und ihrer Abgeordnete durch den Inlandsgeheimdienst zu überwachen.

Es ist eine Stärkung der Demokratie, wenn das Bundesverfassungsgericht die absurde Situation beendet, wonach die Exekutive nach eigenem Gutdünken diejenigen ausspähen lässt, die sie kontrollieren sollen. Nicht Jede und Jeder und auch nicht jede Partei, die der Verfassungsschutz in Kalter-Kriegs-Manier der Verfassungsfeindlichkeit beschuldigt, darf von ihm observiert werden.

Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass dieses kleine, aber wichtige Stückchen Entstigmatisierung der Partei DIE LINKE. und ihrer Abgeordneten deutlicher verfassungsrechtlich abgesichert und nicht mit kärglichen verfassungsrechtlichen Begründungen auf Einzelfälle zugeschneidert worden wäre.

Das ändert aber nichts daran, dass das Urteil eine klare Aufforderung an die Politik, an die zukünftige Bundesregierung sein muss, auch innenpolitisch normale demokratische Verhältnisse herzustellen. Sie muss die Entschlossenheit und Klarheit aufbringen, die dem Gericht gefehlt hat, und sie hat jetzt klarzustellen, dass die Beobachtung von Abgeordneten und Parteien aus dem Aufgabenkatalog des Verfassungsschutzes zu streichen ist.

linksfraktion.de, 11. Oktober 2013