Wie weiter nach den Bundestagswahlen? Die Linke muß in der Europa- und Friedenspolitik klare Kante zeigen
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Deutschland hat nicht nur Chemikalien nach Syrien geliefert, sondern auch Spezialventile, die für die Herstellung von Chemiwaffen benötigt werden. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zugegeben. "Die Vorstellung, dass der grausame Sarin-Angiff in Damaskus auch mit deutschen Lieferungen ermöglicht wurde, ist unerträglich", betont Jan van Aken. Er fordert ein sofortiges Exportverbot.
Sollte es zu einer erneuten Großen Koalition kommen, wird es DIE LINKE sein, die die SPD an ihre Versprechen erinnert und auffordert, diese umzusetzen. Der neu gegründete Arbeitskreis Lebensweisen und Wissen in der Linksfraktion wird in seiner Zusammensetzung genau diese Funktion übernehmen. Mit den Themengebieten Bildung, Kinder und Jugend, Familie und Senioren, Forschung, Innovation und Technologie, Kultur und Medien, Behindertenpolitik und Queer sollte er sich als Diskussions- und Strategieforum für Querschnittsthemen der LINKEN verstehen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verspricht Jobs und Wachstum. Übersehen wird dabei gern, dass soziale, demokratische und ökologische Errungenschaften zur Disposition stehen. Alexander Ulrich wiegt Vor- und Nachteile gegeneinander ab.
Als DIE LINKE haben wir uns uneingeschränkt dem Kampf für soziale Gerechtigkeit verschrieben. Schon in den vergangenen Legislaturperioden hatten wir so ein Alleinstellungsmerkmal unter den Fraktionen im Bundestag, die über Jahre die Demontage des Sozialstaates betrieben haben und allenfalls zu kleinen Korrekturen bereit sind. Im Gegensatz dazu möchten wir einen starken Sozialstaat, der allen Menschen ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.
Birgit Wöllert wurde über die Brandenburger Landesliste neu in den Bundestag gewählt. Die Lausitzerin bringt langjährige Erfahrungen aus Kommunal- und Landespolitik mit und will sich besonders gesundheitspolitischen Themen widmen. Wir stellen sie im Interview vor.
"Doch das Reich der Finsternis neigt sich zum Ende." Diese hoffnungsvolle Zeile stammt von Georg Büchner, dessen 200. Geburtstag dieser Tage in allen Teilen Europas gewürdigt wurde. Georg Büchner, Schriftsteller und Revolutionär, war in seinem Denken international, weit seiner Zeit voraus. Die Leitidee und Losung des Landboten "Friede den Hütten – Krieg den Palästen" ist lebendig und hoch aktuell.
Die Parteiführungen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Warum nicht eine Politik für mehr Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit", fragt Gregor Gysi und prophezeit: "Die Union wird erreichen, dass vom Wahlprogramm der SPD kaum etwas übrig bleibt."
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko trafen sich am 17. Oktober 2013 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag mit Angehörigen und Rechtsanwält_innen, der bei den Juniprotesten in der Türkei durch die Polizei Getöteten. Der Protest, der Ende Mai als Besetzung gegen den drohenden Abriss des Gezi-Parks in İstanbul begann, weitete sich – im Anschluss an die gewalttätige Räumung durch die Polizei - auf die gesamte Türkei aus und wuchs zu einer massenhaften Demokratiebewegung an.
Alexander Neu wurde über die Landesliste Nordrhein-Westfalen für DIE LINKE neu in den Bundestag gewählt. Der Experte für Außen- und Sicherheitspolitik will sich für mehr Transparenz in diesen Politikfeldern einsetzen. Wir stellen ihn im Interview vor.