Von Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Lebensweisen und Wissen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Für die SPD-Fraktion ist und bleibt das Betreuungsgeld "bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch fehlgeleitet". Deshalb forderte sie die Kanzlerin auf, "die bildungs- und frauenpolitische Fernhalteprämie sofort zu stoppen". Solche Sätze gehörten zum Standardrepertoire der Oppositionsfraktion SPD. Gehörten. Die Abschaffung der ungeliebten familienpolitischen Leistung war noch im Wahlkampf vollmundig als eine der ersten Maßnahmen einer Regierung unter SPD-Beteiligung angekündigt worden. Doch schon nach dem ersten Sondierungsgespräch mit CDU und CSU ist der Ton bei Gabriel & Co. bei zentralen Forderungen verhaltener geworden – von einer Abschaffung des Betreuungsgeldes will man gleich gar nichts mehr wissen. Plötzlich – so muss man nun verwundert hören – liegt die Handlungskompetenz nicht mehr beim Bund. Stattdessen sollen nun die Länder entscheiden, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Öffnungsklausel heißt das Zauberwort, dass sich schon beim ersten flüchtigen Blick als erste Mogelpackung à la SPD entpuppt. Mit dem Versprechen, "weiterhin an ihrem Kurs festzuhalten, statt eines Betreuungsgeldes mehr in den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu investieren und so echte Wahlfreiheit zu erreichen", hat eine solche fadenscheinige Lösung nämlich überhaupt nichts mehr zu tun.
Mit einem rot-rot-grünen Bündnis wäre hingegen eine sofortige Rücknahme der widersinnigen Gesetzgebung genauso umsetzbar gewesen wie ein gesetzlicher Mindestlohn, eine soziale und ökologisch nachhaltig wirkende Energiewende oder die derzeit diskutierte Begrenzung der Höhe von Parteispenden. Doch der Koalitionausschluss-Virus, der in den Monaten vor der Wahl unter SPD und Grünen kursierte, wirkt nun bei den Bemühungen um eine Regierungsbildung nach. Fatal für diejenigen, die geglaubt hatten, mit ihrer Stimme für die SPD einen Wandel in der Familienpolitik herbeizuführen. Von modernen Konzepten kann keine Rede sein, wenn man Verantwortlichkeiten einfach an eine andere Ebene abgibt und damit das Problem einfach nur delegiert, statt es zu lösen.
Sollte es zu einer erneuten Großen Koalition kommen, wird es DIE LINKE sein, die die SPD an ihre Versprechen erinnert und auffordert, diese umzusetzen. Der neu gegründete Arbeitskreis Lebensweisen und Wissen in der Linksfraktion wird in seiner Zusammensetzung genau diese Funktion übernehmen. Mit den Themengebieten Bildung, Kinder und Jugend, Familie und Senioren, Forschung, Innovation und Technologie, Kultur und Medien, Behindertenpolitik und Queer sollte er sich als Diskussions- und Strategieforum für Querschnittsthemen der LINKEN verstehen.
Zu unseren ersten parlamentarischen Initiativen werden darum sowohl die Abschaffung des Betreuungsgelds als auch die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe gehören. Auch hier hatte sich die SPD im Wahlprogramm deutlich für eine Beseitigung der bestehenden Ungleichbehandlung ausgesprochen. Zwar gibt es seit dem Jahr 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz als neues Rechtsinstitut, das landläufig "Homo-Ehe" genannt wird, dieses ist aber mitnichten der Ehe gleichgestellt. Insbesondere beim Steuer- und beim Adoptionsrecht fehlt eine Gleichstellung. Die Konservativen verhinderten dies mit einer unverhohlenen Homophobie. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2002 in zahlreichen Entscheidungen klargestellt, dass die Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist. Statt nun weiterhin in zahlreichen Gesetzen die Gleichstellung auf Bundes- und Landesebene verfassungskonform herzustellen, gibt es einen einfachen und schnellen Weg: Die Ehe wird für Lesben und Schwule geöffnet.
Auch in anderen Bereichen wird zu prüfen sein, wieviel von der SPD in der Opposition übrig ist. Bildungsteilhabe zum Beispiel durch eine Neuauflage von Ganztagsschulprogrammen oder durch eine Neugestaltung des BAföGs, eine Behindertenpolitik, die Inklusion in allen Lebensbereichen zur Grundlage macht oder eine Kulturpolitik, die eine Vielfalt des kulturellen Lebens und allen Menschen die Teilhabe an Kultur ermöglicht.
linksfraktion.de, 21. Oktober 2013