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Gegen Armut und Ausgrenzung: Weil es sozialer geht

Im Wortlaut von Sabine Zimmermann,

Von Sabine Zimmermann, Leiterin des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Rente und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

 

Als DIE LINKE haben wir uns uneingeschränkt dem Kampf für soziale Gerechtigkeit verschrieben. Schon in den vergangenen Legislaturperioden hatten wir so ein Alleinstellungsmerkmal unter den Fraktionen im Bundestag, die über Jahre die Demontage des Sozialstaates betrieben haben und allenfalls zu kleinen Korrekturen bereit sind. Im Gegensatz dazu möchten wir einen starken Sozialstaat, der allen Menschen ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. 

Konsequenterweise war unser zentraler Slogan dann auch „100 Prozent sozial“ gewesen. Nun geht es darum, dieses Versprechen auch nach der Wahl einzulösen. Dem Arbeitskreis Soziales, Gesundheit und Rente kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Entsprechend dem  100-Tage-Programm werden wir unser Engagement gegen Armut und Ausgrenzung konsequent mit weiteren parlamentarischen Initiativen fortsetzen.

Damit niemand seinen Lebensabend in ärmlichsten Verhältnissen verbringen oder sogar weiter arbeiten muss, brauchen wir endlich ein Konzept gegen die wachsende Altersarmut. Als erste Schritte dahin werden wir die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent beantragen und die Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeit von vor 1992 geborenen Kindern. Da die Rente erst ab 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung darstellt, da die meisten Beschäftigten dieses hohe Renteneintrittsalter aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen werden können und viele ältere Beschäftigte gar keine Arbeit mehr haben, muss die Rente ab 67 unverzüglich zurück genommen werden, stattdessen die Regelaltersgrenze von 65 wieder eingeführt werden. Zudem müssen die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente zur Altersrente abgeschafft werden. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Angleichung des Rentenwertes Ost an West mehr als überfällig und die bestehende Differenz durch nichts zu rechtfertigen. Die schrittweise Angleichung soll bis 2017 vollzogen werden. Ein weiteres zentrales Element linker Rentenpolitik ist die Einführung einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro.  

Hartz IV steht nach wie vor für ein Leben in Armut und in einem Repressionssystem, welches nicht länger Bestand haben darf. Stattdessen fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die ein Leben in Würde und echte Teilhabe ermöglicht. In einem ersten Schritt werden wir beantragen, die Hartz IV-Regelleistung auf 500 Euro zu erhöhen.

Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die Zwei-Klassen-Medizin muss beendet werden. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge müssen wieder abgeschafft werden. Absoluten Vorrang vor Kostengesichtspunkten muss die Erbringung aller medizinisch notwendiger Leistungen haben. Dazu brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Die private Krankenversicherung ist auf Zusatzleistungen zu beschränken. Als Sofortmaßnahmen werden wir beantragen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Beschäftigten und Arbeitgebern entrichtet werden.

Die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert und ist lediglich als Zuschuss konzipiert. In welchem Umfang und welcher Qualität Pflege den Menschen zu Teil wird, hängt immer stärker von den eigenen finanziellen Möglichkeiten ab. Das muss sich ändern: Wir wollen, dass perspektivisch alle Leistungen übernommen werden. Dazu müssen auch in einer solidarischen Pflegeversicherung alle Einkommensarten heran gezogen werden. Kurzfristig werden wir den Antrag stellen, den Einstieg in eine staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr“) wieder rückgängig zu machen.

 

linksfraktion.de, 19. Oktober 2013