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Für eine wirklich solidarische BürgerInnenversicherung

Im Wortlaut von Birgit Wöllert,

Birgit Wöllert wurde über die Landesliste Brandenburg neu in den Bundestag gewählt. Die Lausitzerin wünscht sich, dass die Gesundheitsversorgung qualitativ hochwertig und unabhängig vom Geldbeutel der Menschen wird.

 

Birgit Wöllert, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag. Während der nächsten vier Jahre werden Sie in der Fraktion DIE LINKE die Interessen der Menschen vertreten. Was ist Ihnen dabei besonders wichtig?

Die gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Land ist mir besonders wichtig. Erreichbarkeit und Qualität gesundheitlicher Leistungserbringung dürfen weder vom Wohnort noch vom Geldbeutel der Menschen abhängig sein. Deshalb brauchen wir eine wirklich solidarische BürgerInnenversicherung und die Rücknahme von Zuzahlungen für medizinische Leistungen. Im Land stoße ich immer wieder auf Grenzen, denn viele Dinge müssen auf Bundesebene umgestaltet werden, damit sie vor Ort eine Verbesserung der Bedingungen bewirken.

Welche konkreten Vorhaben wollen Sie in die politische Arbeit einbringen?

Die Private Krankenversicherung als Vollversicherung manifestiert eine Zweiklassenmedizin. Sie muss sich deshalb zugunsten der solidarischen BürgerInnenversicherung auf die Versicherung von Zusatzleistungen beschränken. Mit einer Gesetzlichen Krankenversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen, kann eine stabile Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung gewährleistet werden.

Um eine flächendeckende und barrierefreie Versorgung mit gesundheitlichen Leistungen in allen Regionen des Landes abzusichern, müssen aber auch die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer medizinischer Versorgung überwunden werden. Ich möchte mich deshalb für eine bedarfsdeckende Krankenhausplanung als Teil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge einsetzen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst gerät bei bundespolitischer Betrachtung des Gesundheitswesens meist ins Hintertreffen. Das halte ich für falsch. Auch hier wären mehr Vernetzung und Kooperation mit anderen medizinischen Bereichen sinnvoll.

Auf welche persönlichen Erfahrungen können Sie dabei zurückgreifen?

Seit 1990 bin ich als Stadtverordnete in Spremberg, seit 1998 im Kreistag kommunalpolitisch aktiv. Ich leite seit fast 20 Jahren den Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales in meiner Heimatstadt Spremberg und bin im Landkreis Mitglied des Jugendhilfeausschusses. 2004 und 2009 wurde ich per Direktmandat in den Landtag gewählt. Dort bin ich die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin. Ich leite dort den Ausschuss für Arbeit Soziales, Frauen und Familie, bin Mitglied im Gesundheits- Bildungs- und Landesjugendhilfeausschuss.

Mit der Rot- Roten Brandenburger Landesregierung stellt DIE LINKE in Brandenburg auch die Gesundheitsministerin. Deshalb weiß ich, dass die oft einstimmigen Empfehlungen der GesundheitsministerInnenkonferenz im, beim FDP geführten Ministerium, auf taube Ohren stießen. Solche Erfahrungen aus Sicht linker Landesregierungspolitik möchte ich gerne einbringen.

Ihr Lausitzer Wahlkreis fokussiert in vielen Bereichen die Herausforderungen der kommenden Jahre, insbesondere bei der Energiewende und dem Strukturwandel. Was bewegt Sie besonders, was möchten Sie erreichen?

Die Probleme in der Lausitz sind ein Spiegel für das, was sich im ganzen Land abspielt. Sei es die wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, die Ausdünnung sozialer Infrastrukturen, sowie die Umweltprobleme im Zuge der aktuellen Energiepolitik. Mir ist es wichtig, einen langfristigen Strukturwandel bzw. den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle zu erreichen und dies transparent, akzeptiert und mitgetragen von der Bevölkerung.

Politik ist in der Regel ein langwieriges Geschäft. Dennoch: Welche drei Dinge möchten Sie heute in vier Jahren erledigt sehen?

  • Die Etablierung einer solidarischen Krankenversicherung,
  • die Möglichkeit einer ambulanten Versorgung im Facharztbereich auch im Krankenhaus,
  • das jedes Kind die Förderung erhält, die es braucht, ohne Bedürftigkeitsprüfung.

 

linksfraktion.de, 18.10.2013