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Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik transparenter machen

Im Wortlaut von Alexander S. Neu,

Alexander Neu wurde über die Landesliste Nordrhein-Westfalen für DIE LINKE neu in den Bundestag gewählt. Der Experte für Außen- und Sicherheitspolitik will sich für mehr Transparenz in diesen Politikfeldern einsetzen. Wir stellen ihn im Interview vor.

 

Alexander Neu, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag. Während der nächsten vier Jahre werden Sie in der Fraktion DIE LINKE die Interessen der Menschen vertreten. Was ist Ihnen dabei besonders wichtig?

Immer wieder stelle ich fest, dass viele Menschen sich mit einem sie bevormundenden Staat als Normalität abfinden. Beide Aspekte, die staatliche Bevormundung, aber auch das diesbezügliche Empfinden der Normalität dessen, finde ich hingegen unnormal – es widerspricht dem Geiste der Demokratie.

Die Publizistin Daniela Dahn hat dieses Jahr ein Buch mit dem Titel „Wir sind der Staat“ herausgebracht. Ihre Analyse und ihre Schlussfolgerungen teile ich in erheblichem Maße. Mein übergeordnetes Anliegen ist die Demokratisierung der Demokratie in Verbindung mit der sozialen und der friedenspolitischen Frage.

Welche konkreten Vorhaben wollen Sie in die politische Arbeit einbringen?

Mein Schwerpunkt ist die Internationale Politik. Hier möchte ich wirken. Das heißt, im Konkreten möchte ich dazu beitragen, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik transparenter zu machen – nicht nur für den Bundestag, sondern für die Menschen. Ich glaube, in Anlehnung an dem oben gesagten, dass eine Demokratisierung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland friedlicher machen würde. Die Umfrageergebnisse zu Auslandseinsätzen sowie zu Rüstungsexporten und -beschaffungen sind eindeutig. Nur die Parlamentarier der übrigen Fraktionen sehen das anders. Sie respektieren somit nicht, wie es in der Politikwissenschaft genannt wird, den „empirischen Volkswillen“. Das muss sich ändern. Vor diesem Hintergrund können und müssen wir beispielsweise das sogenannte Parlamentsbeteiligungsgesetz für Auslandseinsätze noch offensiver nutzen.

Auf welche persönlichen Erfahrungen können Sie dabei zurückgreifen?

Ich habe nun acht Jahre als sicherheitspolitscher Referent unserer Fraktion unseren MdBs zugearbeitet und mit im Verteidigungsausschuss gesessen. Darüber hinaus verfüge ich über berufliche Auslandserfahrungen in Krisengebieten – konkret im ehemaligen Jugoslawien. Diese Erfahrungen haben mich besonders geprägt.

Viele Jahre waren Sie jetzt schon für DIE LINKE im Bundestag im Einsatz, kennen die Abläufe aus dem Effeff. Haben Sie dennoch Respekt vor den neuen Herausforderungen, der „anderen Seite des Schreibtischs“?

Natürlich. Als Referent wirkte ich im Hintergrund. Künftig werde ich direkt wirken und mitentscheiden. Hinzu kommt: Ich werde Personalverantwortung haben. Dieser möchte ich im solidarischen Sinne gerecht werden.

Politik ist in der Regel ein langwieriges Geschäft. Dennoch: Welche drei Dinge möchten Sie heute in vier Jahren erledigt sehen?

1.    SPD und Grünen dahin zu treiben, ihre außen- und sicherheitspolitischen Paradigmen zu revidieren und sich wieder einer Kultur der militärischen Zurückhaltung Deutschlands zu zuwenden.

2.    Einen Prozess hin zur massiven Verkleinerung der Bundeswehr sowie ihrer Umstrukturierung auf eine reine Verteidigungsarmee hin im Sinne des GG zu befördern.

3.    Stopp von Rüstungsexporten!

Alle drei Ziele bedürfen der Unterstützung der Menschen – anders wird es nicht gehen. Daher ist es unsere Aufgabe, die Menschen für politische Themen wieder zu sensibilisieren, d.h., die Gesellschaft auch massiv zu (re)politisieren.  
 

linksfraktion.de, 17. Oktober 2013

 

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