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Linke Außenpolitik ist und bleibt Antikriegspolitik

Im Wortlaut von Wolfgang Gehrcke,

Von Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und internationale Beziehungen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

"Doch das Reich der Finsternis neigt sich zum Ende." Diese hoffnungsvolle Zeile stammt von Georg Büchner, dessen 200. Geburtstag dieser Tage in allen Teilen Europas gewürdigt wurde. Georg Büchner, Schriftsteller und Revolutionär, war in seinem Denken international, weit seiner Zeit voraus. Die Leitidee und Losung des Landboten "Friede den Hütten – Krieg den Palästen" ist lebendig und hoch aktuell. Die Indignados, die Empörten, haben sie aufgegriffen, Hunderttausende, oft sind es junge Menschen, tragen ihren Protest auf die Straßen und Plätze. Rund um unseren Globus widersetzen sie sich dem Terror des Finanzmarktkapitalismus, sie greifen die Macht der großen Bankpaläste an und wollen nicht länger wachsende soziale Ungerechtigkeiten dulden.

Die Süddeutsche Zeitung setzte diese Leitidee Georg Büchners, "Friede den Hütten – Krieg den Palästen", am 17. Oktober als Schlagzeile in ihre Ausgabe, siehe da. Und vor wenigen Tagen war in einem der Leitartikel eben dieser Süddeutschen zu den verbrecherischen Arbeitsbedingungen in Partner- beziehungsweise Subunternehmen internationaler Konzerne, die in Bangladesh produzieren lassen, zu lesen: "Der Markt ist verlogen, mitleidlos und gierig." Der Markt, besser gesagt das kapitalistische System, vernichtet Tag für Tag Leben, indem zum Beispiel mit Nahrungsmitteln spekuliert wird und so die Preise für Lebensmittel in unermessliche Höhen getrieben werden. Jeden Tag verhungern rund um den Globus 57.000 Menschen. Ich nenne ein solches System kriminell. Es gibt eine Fraktion im Deutschen Bundestag, DIE LINKE, die das ausspricht und für die der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Um bei Georg Büchner zu bleiben: Der Kapitalismus ist das Reich der Finsternis, er geht seinem Ende entgegen. Allerdings nur, wenn die Mehrheit es will und wenn eine Revolution dieser Mehrheit die herrschende Minderheit von ihrer Herrschaft befreit.

Büchners "Friede den Hütten – Krieg den Palästen" ist ein Leitmotiv der Außen- und internationalen Politik der LINKEN. Es gibt noch keine Regierung und es gibt noch keinen neuen Außenminister, aber was SPD und CDU/CSU veranstalten werden, ist zu ahnen. Wir setzen dagegen auf die Tagesordnung des Bundestages den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen USA-EU. Die US-Administration und die Europäische Union setzen wie die Bundesregierung auf die Freiheit der Märkte. Wir setzen auf globale Gerechtigkeit. Der nächste EU-Gipfel soll gemeinsame Rüstungsanstrengungen zum Programm machen, die europäische Rüstungsagentur soll aktiver werden, das Geschäft mit dem Tod ankurbeln. Wir sagen: Ohne uns! Rüstungsexporte müssen verboten werden. Man kann Krieg nicht demokratisieren, sondern nur verbieten. die Bundeswehr hätte nie nach Afghanistan geschickt werden dürfen. Der Afghanistankrieg und die deutsche Beteiligung daran war von Anfang an falsch, moralisch schändlich und inhuman. Die Soldaten müssen zurückgeholt werden – sofort und vollständig. Ohne wenn und aber. Und wenn wir schon dabei sind: DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Soldaten in Auslandseinsätze schickt. Versprochen und eingelöst.

Linke Außenpolitik ist und bleibt Antikriegspolitik. Sie befördert globale soziale Gerechtigkeit. Linke Außenpolitik ist internationalistisch. Bitte alle einmal üben: Die Internationale erkämpft das Menschenrecht. Darum geht es, wenn das Reich der Finsternis sich endlich dem Ende zuneigen soll.

 

linksfraktion.de, 18. Oktober 2013

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