Deutschland lieferte Spezialventile für syrische Chemiewaffen-Fabriken

Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf schriftliche Fragen der Fraktion DIE LINKE erstmals zugegeben, dass für Chemiewaffen-Fabriken geeignete Ausrüstung nach Syrien genehmigt wurde. Konkret waren es unter anderem Spezialventile, die nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (Kategorie 2B350) einer strikten Kontrolle unterliegen, weil sie so beschichtet sind, dass sie auch bei der Produktion von aggressiven Chemikalien und Chemiewaffen eingesetzt werden können.

Damit hat die Bundesregierung für eine Handvoll Euro in Kauf genommen, dass mit deutscher Technologie in Syrien Chemiewaffen hergestellt wurden. Die Vorstellung, dass der grausame Sarin-Angiff in Damaskus auch mit deutschen Lieferungen ermöglicht wurde, ist unerträglich. Die LINKE fordert ein Exportverbot für solche hochsensible Teile und Chemikalien an Länder, die der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten sind.

Nach Angaben der Bundesregierung waren die Spezialventile zum Beispiel für die Papierherstellung oder Erdgasaufbereitung in Syrien gedacht. Dies sei von Syrien "plausibel dargestellt" worden.

Verantwortungsloses Verhalten der Bundesregierung

Wie schon bei der Lieferung der heiklen Chemikalien stellt sich auch hier die Frage, wieso die Bundesregierung sich auf eine Zusicherung des Assad-Regime verlassen hat. Eine Abzweigung dieser Materialien in der Chemiewaffen-Produktion wäre sehr leicht möglich. Es ist völlig verantwortungslos, mitten hinein in ein riesiges Chemiewaffen-Programm auch noch die Ausrüstung für die Chemiewaffen-Produktion zu liefern. Kein Mensch würde heute auf die Idee kommen, Zentrifugen an Nordkorea zu verkaufen, nur weil Kim Yong Un eine rein zivile Verwendung zusichert. Selbst in die USA liefert die EU bestimmte Chemikalien nicht mehr, weil dort damit die Todesstrafe vollstreckt wird und ein Missbrauch dieser Chemikalie nicht sicher verhindert werden kann. Die Bundesregierung lügt sich und uns in die Tasche, wenn sie jetzt behauptet, die Spezialventile seien ganz sicher nur in der Papierindustrie verwendet worden.

Eine Kontrolle vor Ort hat offenbar nicht stattgefunden. Die Bundesregierung deutet in ihrer Antwort zwar an, dass die Lieferungen aktuell nochmal geprüft worden seien, es bleibt aber völlig unklar, wie genau diese Prüfung ausgesehen hat.

Es fällt auf, dass die Große Koalition 2005-2009 besonders bereitwillig heikles Material geliefert hat, ähnlich wie wir es auch schon bei den Chemikalien-Lieferungen für das Chemiewaffen-Programm gesehen haben. Es war den damaligen Bundesregierungen bekannt, dass Syrien ein Chemiewaffen-Programm betrieben hat.

linksfraktion.de, 21. Oktober 2013