An diesem Montag trifft sich der Bundestag zu seiner zweiten Sitzung. Gerade einmal eineinhalb Stunden wollen die Abgeordneten dabei »über die Abhöraktivitäten der NSA und die Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen« debattieren. Schon die Themenbegrenzung auf NSA und Deutschland zeigt, dass mal wieder viel zu kurz gesprungen wird, meint René Heilig.
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Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, sagt: Integration von Migranten ist vor allem eine soziale Aufgabe. Sprachkurse sind gut, aber wichtiger ist die soziale Integration. Eine reine Kultur- und Sprachendebatte ist falsch. Migranten müssen vor Hartz-Gesetzen, vor Altersarmut, Lohndumping, Arbeitsverboten und sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem geschützt werden. Das gilt auch für Deutsche mit denselben Problemen.
Eva Bulling-Schröter spricht im Interview mit der Tageszeitung junge Welt über die Chancen des diesjährigen Klimagipfels, die Versäumnisse der schwarz-gelben Regierungskoalition in den vergangenen Jahren und die Handlungsperspektiven und Herausforderungen der Politik. Dabei erklärt sie die Standpunkte und Initiativen der Fraktion DIE LINKE.
Der Klimagipfel begann mit einem emotionalen Appell des philippinischen Regierungsvertreters Naderev Sano. Unter dem Eindruck der dramatischen Folgen des Taifun „Haiyan“ forderte er unter Tränen ernsthafte Beschlüsse gegen den Klimawandel. Was folgte war tosender Applaus im Plenum und eine spontane Gedenkminute. Manch ein Beobachter sah darin einen Weckruf für die seit Jahren dahin dümpelnden Verhandlungen. Folgt jetzt der Aufbruch und alles wird gut?
Liberal anstatt konservativ? Nein, die EKD-Synode bleibt plural.
Erst sollten sie kommen, dann wieder nicht. Die vermutliche Große Koalition hat sich wohl von der Einführung von Volksabstimmungen – besser Bevölkerungsabstimmungen - verabschiedet. Wobei der medial gespielten Variante auch das Herzstück fehlte: die Möglichkeit, dass die Bevölkerung selbst Gesetzesvorschläge oder Sachfragen zur Abstimmung stellen kann.
„10 Prozent Krisensteuer auf alles“, titelte BILD und wusste von einer „kleinen Bombe“ zu berichten, welche der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem Bericht versteckt hatte. Nach massiver Kritik erklärte die Chefin des IWF, dass das alles nicht so gemeint war. Wieso eigentlich? Der Vorschlag ist im Grundsatz richtig. Es ist jedoch wichtig, dass die Reichen zahlen. Aber der Reihe nach.
Rund 12 Millionen Menschen in der Region rund um die Philippinen sind von den Auswirkungen des Tropensturms Haiyan betroffen. Wenn auch das Wetter sich derzeit bessert und die Hilfslieferungen nach und nach auch entlegenere Regionen des riesigen betroffenen Gebietes erreichen, bleibt die Lage der Menschen verzweifelt. Wir alle haben die dramatischen Bilder auf Wänden und Containern gesehen, auf denen stand „helft uns“, „wir brauchen Essen“, „Hilfe“. Das Ausmaß der Zerstörung, die der Sturm mit Rekordgeschwindigkeiten bis zu 300 Stundenkilometer angerichtet hat, ist apokalyptisch. Bereits 5000 Tote sind zu beklagen, es herrscht akute Seuchengefahr.
Gabriel, Nahles und Co. kamen nach mehreren Runden Koalitionspokers zwar mit ziemlich leeren Händen, doch mit vollen Backen an die Pleiße. Die gewollte Botschaft sollte sein: bislang auf die lange Bank geschobene heiße Eisen werden nun entschlossen angepackt. Wenn sie sich dabei mal nicht die Finger verbrennen.
…würde die Frage nach mehr sozialer Gerechtigkeit in jeder einzelnen Arbeitsgruppe ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Davon kann man nach der Verstellung der 3. World Vision Kinderstudie ausgehen. So definiert ein Elfjähriger ein gerechtes Miteinander mit den Worten: "Dass alle genug zu essen haben, alle in Freiheit leben, in die Schule gehen können, keine Armut herrscht, dass es nicht so viele Reiche gibt, die nichts abgeben."