Von Michael Schlecht
„10 Prozent Krisensteuer auf alles“, titelte BILD und wusste von einer „kleinen Bombe“ zu berichten, welche der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem Bericht versteckt hatte. Nach massiver Kritik erklärte die Chefin des IWF, dass das alles nicht so gemeint war. Wieso eigentlich? Der Vorschlag ist im Grundsatz richtig. Es ist jedoch wichtig, dass die Reichen zahlen. Aber der Reihe nach.
Mit dem sogenannten Fiskalpakt wurde festgelegt, dass die Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen und der Bund nur noch minimal. Außerdem darf der Schuldenstand – also das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt – bis 2030 nicht höher als 60 Prozent sein. In Deutschland liegen wir bei mehr als 80 Prozent. Union, SPD und Grüne haben sich damit selbst einen ungeheuren Druck zum Wegkürzen von Sozialleistungen und Personal, insbesondere Lehrerstellen auferlegt. DIE LINKE tritt dafür ein dem nicht nachzugeben und stattdessen die Staatsverschuldung durch eine Vermögensabgabe bei Reichen massiv herunterzufahren.
Wenn in Deutschland alle, die mehr als eine Million Vermögen haben, mit einer Vermögensabgabe von 30 Prozent belegt werden, dann könnte der Schuldenstand auf 60 Prozent verringert werden. Mit niedrigeren Schulden wären auch weniger Zinszahlungen notwendig; dies ist ein Beitrag zum „Sparen“, den DIE LINKE für richtig hält! Eine Abgabe von 30 Prozent, also rund ein Drittel des Vermögens klingt im ersten Moment gewaltig. Wenn man dies jedoch auf fünf Jahre verteilt, dann wären es jährlich gerade einmal sechs Prozent.
Vor dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Bankenkrise 2008 stiegen die Staatsausgaben der meisten Länder in der Eurozone moderat und zum Teil sogar schwächer als die Wirtschaftsleistung. Erst als die Verluste der Banken auf den Staat abgewälzt wurden, explodierten die öffentlichen Schulden. Allein in den Jahren 2008 bis 2011 wurden direkten Zahlungen und Bürgschaften für Banken in Höhe von 4,5 Billionen Euro genehmigt. In der EU stiegen die Staatsschulden seit Anfang 2008 um 4,4 auf rund zwölf Billionen Euro. Die Schuldenstandsquote erhöhte sich von knapp 60 auf 90 Prozent.
Auch in Deutschland explodierten die Staatsschulden durch die Bankenrettungen seit 2008 massiv um 400 Milliarden Euro auf 2,2 Billionen Euro. Hinzu kommt, dass Superreichen und Konzernen seit 2001 Steuergeschenke in Höhe von rund 600 Milliarden Euro gemacht wurden. Im selben Zeitraum stiegen die Staatsschulden um eine Billion Euro – also genau den Betrag der Bankenrettung und der Steuergeschenke.
Man sieht: Eine Millionärsabgabe von 30 Prozent erscheint zwar im ersten Moment gewaltig, jedoch wird damit nur der Schaden der Finanzkrise beglichen und die Steuergeschenke zurückgeholt.
Dies ist nicht nur wegen der Konsolidierung des Staatshaushaltes sinnvoll, nicht nur wegen der Steuergerechtigkeit. Es kommt hinzu, dass Vermögende ihren jährlich wachsenden Reichtum zum größten Teil nicht für Investitionen in Wirtschaftsunternehmen und damit auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen. Es ist also ein Märchen, dass Reiche ihr Vermögen zum Wohle der Bevölkerung ausgeben. Mit dem größten Teil gehen sie ins Finanzkasino.
Mit der einmaligen bzw. auf wenige Jahre verteilten Millionärsabgabe könnte dem massiven Kürzungsdruck des Fiskalpaktes begegnet werden. Damit wären aber noch kein ausreichender Beitrag für soziale Reformen und Zukunftsinvestitionen geleistet. DIE LINKE will hierfür ein Zukunftsprogramm von jährlich 100 Milliarden Euro auflegen; für mehr und bessere Bildung, menschenwürdige Pflege, für Investitionen in die Energiewende und die Instandsetzung der Infrastruktur. Damit könnte vor allem die wirtschaftliche Entwicklung wieder deutlich angekurbelt werden und zwei Millionen tariflich geschützte Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden.
Um dies zu finanzieren, will DIE LINKE die Steuereinnahmen in Deutschland um 180 Milliarden Euro erhöhen; vor allem durch die Millionärsteuer in Höhe von fünf Prozent, die dauerhaft Jahr für Jahr gezahlt werden soll.
linksfraktion.de, 15. November 2013