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Wenn Kinder die Koalitionsverhandlungen führen würden…

Im Wortlaut von Diana Golze,

Foto: Uwe Steinert

 

 

Von Diana Golze, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Lebensweisen und Wissen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

…würde die Frage nach mehr sozialer Gerechtigkeit in jeder einzelnen Arbeitsgruppe ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Davon kann man nach der Verstellung der 3. World Vision Kinderstudie ausgehen. So definiert ein Elfjähriger ein gerechtes Miteinander mit den Worten: "Dass alle genug zu essen haben, alle in Freiheit leben, in die Schule gehen können, keine Armut herrscht, dass es nicht so viele Reiche gibt, die nichts abgeben." Die Studie zeigt plastisch, dass Kinder nicht einfach nur beteiligt werden wollen. Sie zeigt vielmehr, dass auch 6 bis 12 jährige klare Vorstellungen davon haben, wie und wo sie beteiligt werden können und dass Beteiligung nicht bedeutet, dass man einfach bekommt, was man fordert. So genau und treffsicher sie ihre Umwelt und ihre Mitmenschen betrachten und auch bewerten können, so klar ist ihnen auch, dass Beteiligung ein Prozess ist.

Die Vorbehalte, Kinder und Jugendliche als gleichberechtigte und vor allem kompetente Partner in eigener Sache anzusehen, sind immer noch stark. Beteiligung heißt: Verhandeln auf Augenhöhe und damit auch abgeben von Macht. Statt eines bloßen Versprechens zu mehr Partizipation ist eine rechtsförmige Verankerung von konkreten Mitbestimmungsrechten wichtig. Neben klaren gesetzlichen Regelungen braucht es die Sicherstellung, dass Beteiligung für alle Kinder zugänglich ist. Besonders Kinder aus Familien mit keinem oder wenig Erwerbseinkommen aber fühlen sich auch laut dieser Studie abgehängt, nicht beteiligt und beklagen mangelnde Förderung, die mit zunehmendem Alter in Resignation umschlägt. Denn diese Kinder wissen um die Bedeutung von Schulabschlüssen - Ziele, die sie für sich selbst immer häufiger als unerreichbar  empfinden.

Benachteiligung durch Armutslagen in den Familien, fehlende Beteiligung von Kindern im öffentlichen Leben - das sind alles keine Neuigkeiten. Doch ist die 3. World Vision Kinderstudie neben diversen Kinder-und  Jugendstudien ein weiterer Beleg dafür, dass sich über einen längeren Zeitraum hinweg Armutslagen bei Kindern verfestigen und mit dieser Verfestigung die Auswirkungen auf ihr Leben steigen - zum Nachteil der Kinder. Doch obwohl das Phänomen und seine Folgen seit Jahren bekannt sind, beklagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die im Auftrag von World Vision geforscht haben, "dass sich in Bezug auf benachteiligte Kinder wenig getan hat."

Die Schlussfolgerungen der Studie lesen sich wie ein Katalog der Untätigkeit der letzten und wie ein Maßnahmenkatalog für die kommende Bundesregierung. Der bisherigen Verweigerungshaltung in Sachen Kinderarmutsbekämpfung und Kinderrechtestärkung wird zu Recht Versagen quittiert, mit der logischen Schlussfolgerung, in diesen Bereichen endlich politisch tätig zu werden. Insbesondere die SPD wird sich an ihren Aussagen und Initiativen aus Oppositions- und Wahlkampfzeiten messen lassen müssen. Von der neuen Bundesregierung erwarten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Recht Vorschläge für eine Kindergrundsicherung, die sich an den realen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert und Beteiligung wirklich sichert sowie ein Mehr an Investitionen in Bildung  - so wie es die SPD immer wieder gefordert hat. Auch die längst überfällige Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Gestaltung einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik dürfen nicht erneut dem Kuscheln in einer großen Koalition zum Opfer fallen.

 

linksfraktion.de, 15. November 2013

 

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