Sevim Dagdelen im Interview über Integration und Migration als soziale Aufgabe
Deutsch Türkische Nachrichten: Was sind Ihre Themenschwerpunkte für die neue Legislaturperiode?
Sevim Dagdelen: Fachpolitisch werde ich mich auch in dieser Wahlperiode den Themenbereichen Außen- und Innenpolitik sowie der Migrations- und Integrationspolitik widmen. Natürlich bleibt das Thema Türkei auch weiterhin ein regionaler Schwerpunkt von mir.
Was unterscheidet Ihre Partei von der SPD, der CDU und den Grünen, wenn es um die gesellschaftliche Integration von Migranten geht?
Einzig für DIE LINKE ist Integration eine soziale Frage. Die seit Jahren herrschende Integrationspolitik stellt dagegen die Integration als ein individuelles Problem der Migrantinnen und Migranten dar. Sie seien danach selbst schuld an ihrer Lage. Und sie sollten besser Deutsch lernen, kriminelle Migrantinnen und Migranten sollten abgeschoben, integrationsunwillige sanktioniert, Parallelgesellschaften aufgelöst werden usw. Doch die Wissenschaft mit herausragenden Forschungen wie der Sinus-Milieustudie "Lebenswelten von Migranten" belegen, dass bestehende Probleme soziale und nicht kulturelle Ursachen haben. Dass die Lebenswirklichkeiten und Wahrnehmungen von Migranten weniger von ethnischen, kulturellen oder religiösen Selbstverortungen bestimmt sind, als vielmehr von der Zugehörigkeit zu verschiedenen sozialen Milieus.
Menschen des gleichen Milieus verbindet trotz unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Zuwanderungsgeschichte mehr miteinander als mit ihren "Landsleuten" aus anderen Milieus. Für die Fraktion DIE LINKE ist Integration deshalb eine soziale Frage. Die Begrenzung auf Sprache und Kultur ist falsch. Mehr und bessere Sprachkurse sind zwar gute Schritte, sie werden Migrantinnen und Migranten aber nicht vor den Hartz-Gesetzen, vor Altersarmut, Lohndumping, Arbeitsverboten und sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem schützen.
Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, die gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel hat. Deshalb fordert die Fraktion Die LINKE eine Umverteilung und stärkere Besteuerung von Millionären und Superreichen, kostenlose Bildung für alle, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Wiederherstellung der gesetzlichen Rentenformel und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro. Das kommt sowohl Migrantinnen und Migranten als auch Deutschen zugute.
Sie machen keinen Hehl aus Ihrer politischen Überzeugung. Hat Ihnen das in der Vergangenheit Probleme bereitet?
Ich war und bin immer wieder rassistischen Angriffen ausgesetzt. Mein Einsatz für Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie meine aktive Teilnahme an antifaschistischen Veranstaltungen und Demonstrationen ruft Neonazis ständig auf den Plan. Mehrmals wurden meine Wahlkreisbüros in Bochum und Duisburg mit rechter Propaganda verschandelt. Hass schlägt mir aber auch wegen meiner konsequenten Antikriegshaltung von Seiten bellizistischer Aktivistinnen und Aktivisten entgegen.
Drohmails erhielt ich auch dann, wenn ich mich zu politischen Ereignissen in der Türkei äußere wie letztens bezüglich der Gezi-Park-Proteste. Da werde ich von Islamisten beleidigt oder bedroht und angegriffen. Umgekehrt werden wiederum Neonazis sowie Rassistinnen und Rassisten aktiv, wenn ich die gezielte politische und soziale Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund und speziell türkischen Migrationshintergrund kritisiere. Das alles hält mich aber in keinster Weise davon ab, weiter zu machen. Denn, wenn ich auch diesen Angriffen und diesem Hass ausgesetzt bin, stärkt mich auf der anderen Seite die große Solidarität, die ich immer wieder erfahre.
Im vergangenen Jahr wurde Ihnen aufgrund Ihres Protests gegen den Castor-Transport die Immunität entzogen. Gilt das immer noch?
Nein. Die Immunität wurde mir nur für dieses eine Verfahren entzogen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sah in meiner Unterzeichnung der Absichtserklärung zum "Schottern" gegen den Castor, das von über 1500 weiteren Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner unterzeichnet wurde, eine Aufforderung zu Straftaten. Dies war und ist ein Versuch der Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen diese mörderische Atomkraft einsetzen. Deshalb bleibt es dabei: Nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung und der Atommafia.
Wer setzte sich damals für die Aufhebung Ihrer Immunität ein?
Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und leider der Grünen haben für eine Strafverfolgung gestimmt und sich damit gegen jene Anti-AKW-Bewegung gestellt, der es zu verdanken ist, dass wir jetzt Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen. Die Kriminalisierung dieser Anti-AKW-Bewegung finde ich unerträglich.
Mit welcher Botschaft an die Öffentlichkeit wollen Sie die neue Legislaturperiode beginnen?
Klare Kante gegen die große Koalition aus CDU/CSU und SPD aber auch gegen die ganz große inhaltliche Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag. Sie alle stehen nicht nur für die Strafverfolgung der "Schotterer", sondern auch für die Zustimmung zu Bankenrettungspaketen auf Kosten der Öffentlichkeit und für die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Gegen diese unsoziale und unfriedliche Politik gilt es klare Kante zeigen!
Deutsch Türkische Nachrichten, 16. November 2013