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Nicht schlimm - im Gegenteil

Im Wortlaut von Halina Wawzyniak,

Foto: Sascha Nolte

 

Von Halina Wawzyniak

Erst sollten sie kommen, dann wieder nicht. Die vermutliche Große Koalition hat sich wohl von der Einführung von Volksabstimmungen – besser Bevölkerungsabstimmungen - verabschiedet. Wobei der medial gespielten Variante auch das Herzstück fehlte: die Möglichkeit, dass die Bevölkerung selbst Gesetzesvorschläge oder Sachfragen zur Abstimmung stellen kann.

Insbesondere der Unionsabgeordnete Krings sah die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Das allerdings zeugt von einem kruden Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Das Grundgesetz ist eindeutig: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das für DIE LINKE der Volksbegriff nicht allein die deutschen Staatsbürger meint, sei hier nur am Rande erwähnt. Wir wollen, dass alle hier lebenden Menschen mitentscheiden können.

Mehr direkte Demokratie und Bevölkerungsabstimmungen würden das politische Geschäft beleben. Der Bundestag würde nach wie vor Gesetze beschließen. Es wäre aber – würde es tatsächlich zu mehr direkter Demokratie kommen - möglich, dass diese Gesetze dann einer Bevölkerungsabstimmung unterzogen werden oder die Bevölkerung selbst Gesetzesentwürfe und Sachfragen zur Abstimmung bringt. DIE LINKE findet das nicht schlimm - im Gegenteil.

Seien wir realistisch: Mehr direkte Demokratie würde nicht dazu führen, dass die Bevölkerung regelmäßig zur Abstimmung gerufen werden würde. Die Notwendigkeit eine relevante Anzahl von Personen zusammenzubekommen, die mit ihrer Unterschrift dokumentieren, dass sie eine Abstimmung wünschen, beugt der Inflationierung der Bevölkerungsabstimmung vor.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie eingebracht. Wir halten dies nach wie vor für den richtigen Weg mehr Demokratie zu wagen. Die Argumente gegen mehr direkte Demokratie sind so alt wie falsch.

Es könne nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden, heißt es. Das macht der Bundestag aber auch. Natürlich können Fraktionen Änderungsanträge stellen, aber am Ende heißt es eben auch Ja oder Nein.

Die Bevölkerung sei zu anfällig für Populismus und die Einflussnahme über Medien im Vorfeld eine Abstimmung, heißt es. Aber das sind Abgeordnete und Fraktionen auch.

Viele Bürgerinnen und Bürger seien mit den komplexen Sachverhalten überfordert, heißt es. Ein genauerer Blick in die Arbeitsweise des Bundestages zeigt aber, dass auch in den Fraktionen häufig die Fachpolitikerinnen und -politiker das Abstimmungsverhalten vorgeben.

Die Stellung des frei gewählten Abgeordneten würde eingeschränkt werden, heißt es. Schließlich würde dessen freie Entscheidung ja durch mehr direkte Demokratie „kontrolliert“ werden. Was aber wäre schlimm an dieser „Kontrolle“? Die Freiheit der Abgeordneten, einen Sachverhalt anders zu sehen als die Bevölkerung, bleibt ja erhalten.

Es wäre an der Zeit, die Angst vor mehr direkter Demokratie zu überwinden. Dass die vermutliche Große Koalition hier nicht einmal kleine Schritte wagen möchte, ist mehr als schade. DIE LINKE bleibt dabei: Mehr direkte Demokratie ist nötig.

 

 

linksfraktion.de, 15. November 2013