Deutschland soll Weltmacht werden: CDU, CSU und SPD wollen Bundeswehr attraktiver machen und Rüstungsindustrie stärken. Zehn Thesen zum Koalitionsvertrag von Sevim Dagdelen.
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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist eine Mogelpackung. Es räumt Konzernen Klagerechte gegenüber Staaten ein, erleichtert Zulassungsbestimmungen für Chemikalien oder Finanzprodukte und verringert den Tierschutz. Helmut Scholz, Mitglied im Europäischen Parlament, warnt vor den Risiken, für die Verbraucher und Steuerzahler am Ende teuer bezahlen müssen.
Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht.
Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Druck von der und auf die Fraktion, inoffizielle Koalitionspartner in der Opposition, das Verhältnis zu sozialen Bewegungen und den Einfluss der Gewerkschaften
Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie verboten! Wolfgang Gehrcke ärgert sich in diesen Tagen über den alten Sponti-Spruch, gerade weil er derzeit mit einer ganz neuen Bedeutung aufgeladen wird. Künftige Koalitionäre blockieren den Bundestag, verhindern Aussschüsse und wichtige Debatten – und das alles in einer verfassungsrechtlichen Grauzone. Schuss damit, fordert er.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland schlossen in der Nacht zum Sonntag in Genf ein auf sechs Monate befristetes Abkommen mit dem Iran. Darin verpflichtet sich der Iran, Uran lediglich auf fünf Prozent anzureichern, was für die zivile Nutzung ausreicht, und das bereits auf 20 Prozent angereicherte Uran militärisch unbrauchbar zu machen. Andererseits sollen einige Sanktionen gegen den Iran gelockert werden - Sanktionen, die regelmäßig die Bevölkerung und nicht die Regierung treffen. Gregor Gysi begrüßt die Einigung: "Das ist ein beachtlicher historischer Fortschritt."
Seit Jahren steigt in vielen EU-Mitgliedsländern die Arbeitslosigkeit. Dennoch wird dort Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen. Gleichzeitig hält die Zahl der Arbeitslosen, die Einkommensunterstützung erhalten, nicht mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit Schritt. Davon besonders betroffen sind die stark von der Finanzkrise betroffenen Länder. Das zeigen Berechnungen auf Grundlage einer aktuellen Antwort der Bundesregierung.
Die Koalitionäre in spe planen einen obskuren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt und nehmen sich das Recht, den Bundestag lahmzulegen. Das ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger, sagt Caren Lay. Angesichts explodierender Mieten und Strompreise besteht Handlungsbedarf. DIE LINKE arbeitet daran und will Union und SPD weiter einheizen.
Immer weniger Hebammen sehen sich angesichts der in astronomische Höhen steigenden Berufshaftpflichtprämie noch in der Lage, Geburtshilfe zu leisten. Was für die einen Mütter "nur" einen Wegfall ihrer Wahlmöglichkeit des Geburtsortes bedeutet, wird für andere zur echten Notlage. Darauf haben Bundesregierung und Koalitionsverhandler immer noch keine befriedigende Antwort gefunden.
Im Wahlkampf versprach die SPD noch die Dispozinsen zu deckeln. Das hat sie offenbar vergessen. Die Abzocke beim Dispokredit wird mit einer schwarz-roten Koalition ungebremst weitergehen. Nur Warnhinweise sollen Kunden erhalten. Ein fauler Kompromiss, findet Caren Lay. Einen Grund für die immens hohen Dispozinsen gebe es nicht. DIE LINKE fordert seit langem, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent zu begrenzen.