Dispo-Abzocke geht mit Schwarz-Rot weiter

Von Caren Lay (MdB), stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Wie die Stiftung Warentest kürzlich herausfand, verlangen Banken im Durchschnitt fast elf Prozent, etliche sogar bis zu 14 Prozent Zinsen für Dispokredite. Jetzt wurde aus den Koalitionsverhandlungen bekannt, dass SPD und Union die Dispozinsen weiter unkontrolliert wuchern lassen wollen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden also auch in Zukunft bei Kontoüberziehung massiv abgezockt.

Lohnendes und sicheres Geschäft für Banken

Dass sich die Union gegen eine Deckelung der Dispozinsen ausspricht, ist wenig überraschend. Auch die letzte, schwarz-gelbe Bundesregierung setzte immer auf die sogenannte "Mündigkeit des Verbrauchers" und auf Selbstverpflichtungen, die in der Praxis leider nicht funktionieren. Warum sollten die Banken auch ein gutes Geschäft aufgeben? Beim derzeitigen historisch niedrigen Leitzins von 0,25 Prozent bekommen sie ihr Geld von der EZB fast geschenkt. An Ihre Kunden geben sie es dann teuer weiter.

Gleichzeitig ist das Ausfallrisiko für die Banken minimal. Laut einer Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen liegt es bei gerade einmal 0,3 Prozent, also deutlich niedriger als bei den klassischen Kleinkrediten, wo 2,5 Prozent der Kredite nicht zurückbezahlt werden. Der Dispokredit ist also für die Banken nicht nur ein lohnendes, sondern auch ein sicheres Geschäft.

Problematisch sind die hohen Dispozinsen besonders für Menschen, die eh schon wenig Geld haben oder überschuldet sind. Die Zinsen treiben sie immer tiefer in die Schuldenfalle. Aus diesem Kreislauf kommen sie schwer wieder heraus. Dass die Banken ausgerechnet an diesen Kundinnen und Kunden noch Milliarden verdienen, ist schlicht unredlich.

Schwarz-rote Vereinbarung: Am Kern des Problems vorbei
 
In der Opposition hatte die SPD das Problem mit den überdimensionierten Zinsen noch erkannt. Sie forderte den Zinsdeckel noch in ihrem Wahlprogramm und machte ihn zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf. Das ist nun Geschichte. Der faule Kompromiss der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ist, dass die Kunden zukünftig bei Kontoüberziehungen informiert werden müssen. Das nutzt denjenigen wenig, die regelmäßig gezwungen sind, den Dispo als Dauerkredit auszureizen, weil sie Miete, Strom, Heizung und weitere fundamentale Dinge bezahlen müssen. Am Kern des Problems geht die schwarz-rote Vereinbarung eindeutig vorbei. Ein schlichter Warnhinweis der Banken bei Kontoüberziehung kann Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor Zinsabzocke schützen. Wir brauchen dringend eine Deckelung!

DIE LINKE fordert seit langem, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Dabei orientieren wir uns an den gültigen gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug. Es gibt keinen einzigen Grund für die immens hohen Dispozinsen. Eine gesetzliche Regelung ist weiter notwendig und außerdem überfällig. Dafür werden wir uns auch in dieser Wahlperiode einsetzen.

linksfraktion.de, 25. November 2013