Eine Schulklasse beteiligt sich spontan an einer Protestaktion der Kampagne atomwaffenfrei jetzt am 22. Oktober 2013 vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Foto: Xanthe Hall/ICAN Deutschland
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland schlossen in der Nacht zum Sonntag in Genf ein auf sechs Monate befristetes Abkommen mit dem Iran. Darin verpflichtet sich der Iran, Uran lediglich auf fünf Prozent anzureichern, was für die zivile Nutzung ausreicht, und das bereits auf 20 Prozent angereicherte Uran militärisch unbrauchbar zu machen. Andererseits sollen einige Sanktionen gegen den Iran gelockert werden - Sanktionen, die regelmäßig die Bevölkerung und nicht die Regierung treffen. Gregor Gysi begrüßt die Einigung: "Das ist ein beachtlicher historischer Fortschritt."
Jan van Aken sieht eine "Chance, die lange Eiszeit mit Iran zu beenden. Mit der Einigung von Genf ist die Tür zu weitergehenden Verhandlungen endlich wieder aufgestoßen worden. Beide Seiten haben entscheidende Zugeständnisse gemacht, Iran mit der Aussetzung der zwanzigprozentige Anreicherung und dem Baustopp in Arak und den beiden Urananreicherungsanlagen. Die 3+3-Gruppe mit einer Lockerung der Sanktionen, insbesondere im Bereich Erdöl, Autoindustrie und, besonders wichtig, bei den Flugzeugersatzteilen."
Gregor Gysi appelliert an die Regierungen: "Der Verhandlungstisch muss der einzige Ort in politischen Konflikten werden, an dem weder Siege noch Niederlagen, sondern nur Lösungen errungen werden können. Hoffentlich werden dann die für das nächste halbe Jahr geplanten Verhandlungen eine solche stabile politische Lösung erzielen." Die kommenden sechs Monate werden zu einer Art Bewährungsprobe für beide Seiten. "Es wird jetzt darum gehen, das Misstrauen auf beiden Seiten langsam abzubauen. Zunächst muss der Westen eine gewisse Urananreicherung in Iran akzeptieren, während Iran umfassende Kontrollen nach dem Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrages zulassen müsste", erläutert Jan van Aken. "Aber die Lösung des Atomkonfliktes kann nur der Anfang für eine weitere Normalisierung der Beziehung zu Iran", so der Außenexperte.
Die Verhandlungen mit dem Iran um dessen Atomprogramm werfen erneut die Frage nach atomarer Abrüstung auf: "Die nukleare Bedrohung für unsere Zivilisation wird erst dann gebannt werden können, wenn alle acht Atommächte gemeinsam auf diesen Status verzichten und die Weltgemeinschaft das Verbot der Atomwaffen in ihrer Charta festschreibt. Ich finde, die Vetomächte der UNO sollten diesbezüglich deutlich voranschreiten", empfiehlt Gregor Gysi.