Neben der Kritik an den Geheimverhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone (TTIP) werden insbesondere die geplanten Investitionsschutzbestimmungen von einer breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Die Bundesregierung äußert, dass sie die Aufnahme von Verhandlungen über Investitionsschutz im Rahmen des TTIP von Anfang an kritisch hinterfragt habe. Den Abschluss von Investitionsschutzverträgen mit Staaten, die Investoren ausreichend Rechtsschutz gewähren hält sie derzeit für „nicht erforderlich“. Dennoch halten Bundesregierung und EU-Kommission grundsätzlich an Investitionsschutzregelungen beim TTIP fest.
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Das Kabinett hat am Mittwoch die Finanzreform für die Krankenkassen auf den Weg gebracht. Harald Weinberg nennt die Vorstellungen der Regierung ein "Gesetz zur Schröpfung der Versicherten und Schonung der Arbeitgeber". Denn: Zukünftig zahlen die Versicherten alle Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung alleine, während Arbeitgeber geschont werden.
Im Interview erklärt Heike Hänsel, warum DIE LINKE den Freihandel und das geplante Abkommen TTIP ablehnt. Statt ums Gemeinwohl gehe es um die Interessen globaler Konzerne.
Wir beobachten mit zunehmender Sorge die gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela und verurteilen diesen gezielten Versuch der Destabilisierung des Landes. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela durch die Regionalverbände ALBA und Unasur.
Die Fraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung erinnerten auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 24. März an den verstorbenen südafrikanischen Präsidenten und Freiheitskämpfer Nelson Mandela und würdigten den 20. Jahrestag der ersten freien und demokratischen Wahlen in Südafrika im Jahr 1994.
Beim Treffen der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN ging es unter anderem um den NSA-Skandal und die Zukunft des Verfassungsschutzes.
100 Tage Große Koalition lösen keine Begeisterung bleibt aus. Petra Sitte zieht eine erste Bilanz der Regierungarbeit. Der Auftakt sei versemmelt worden, insbesondere durch die Edathy-Affäre. Der Einstieg in den Mindestlohn sei auch ein Erfolg der LINKEN, aber Petra Sitte fragt sich: "Was will sie tun, wenn ihre drei Prestigeprojekte Mindestlohn, EEG und Rentenpäckchen am Ende dieses Jahres abgearbeitet sind?"
„Die ersten 100 Tage des … Kabinetts von Kanzlerin Merkel waren in der öffentlichen Wahrnehmung ein Fehlstart. Die … Regierung versteht sich oftmals selbst nicht richtig. Sie wollten doch gemeinsam regieren. Allerdings streiten sie sogar über Themen, mit denen niemand gerechnet hätte.“, so schrieb „DIE WELT“. Dieser Einschätzung kann ich zustimmen. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung packt die notwendige Umverteilung von oben nach unten nicht an, sie bremst den sozialen Fortschritt und engt die Demokratie ein.
Die soziale Lage der Menschen in Afghanistan sei sehr schlecht, sagte die Frauenrechtlerin Malalai Joya bei einer Veranstaltung in Berlin. Von der Bundesregierung zeigte sich enttäuscht.
Vor 15 Jahren begann der NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Heike Hänsel zeigt Verbindungen zwischen Krim-Krise und der Kosovo-Abspaltung auf und pladiert für glaubwürdige Politik.