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Gegen die Besatzung Afghanistans

Nachricht von Heike Hänsel,

Im taz-Café in Berlin: Malalai Joya und Heike Hänsel

Die afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya hat die Politik der westlichen Staaten – darunter der Bundesregierung – kritisiert. "Ich habe in Deutschland dafür geworben, demokratische Kräfte in meinem Land zu unterstützen, denn die Zukunft Afghanistans liegt in der Frauen- und Menschenrechtsbewegung. Aber die deutsche Regierung ist dieser Bitte bislang nicht nachgekommen", sagte Joya, die auf Einladung der Fraktion DIE LINKE nach Deutschland gekommen ist. "Solange sich hier nichts ändert, wird die politische und militärische Hilfe des Westens die entscheidende Stütze für die herrschenden Kriegsherren und Drogenhändler sein", sagte Joya bei einer Veranstaltung im taz-Café in Berlin.

Von der Lage in Afghanistan zeichnete die 35-jährige ein verheerendes Bild: "Leider kann ich Ihnen aus meinem Land keine guten Nachrichten bringen, denn die alten Herrscher sind nach wie vor an der Macht". Zwar würden die westlichen Besatzungstruppen nun weitgehend abgezogen. Dennoch sei die soziale Lage der Menschen in Afghanistan sehr schlecht, so Joya, die 2005 als jüngste Abgeordnete ihres Landes gewählt und 2007 wegen ihres Engagements gegen kriminelle Abgeordnete aus der afghanischen Nationalversammlung, der Loya Jirga, ausgeschlossen wurde.

Friedenskräfte unterstützen

An den politischen Kräfteverhältnissen habe sich seither nichts geändert, sagte die Aktivistin, die deswegen auch keine Hoffnung in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen hat: "Es ist weniger eine freie Wahl als eine Auswahl aus Kandidaten der Warlords und Drogenhändlern." Die neun Kandidaten hätten "Blut an ihren Händen", sagte Joya, um Abdullah Abdullah oder Ustad Abdul Rab Rasul Sayyaf namentlich zu nennen. "Vor allem aber sind diese Leute für die US-Regierung Garanten, dass die Besatzungspolitik indirekt weitergeführt wird. Die USA wollen, dass Karzai geht, um einen neuen Karzai zu installieren. Das ist der Grund, weshalb die demokratischen Parteien diese Präsidentenwahl boykottieren", so Joya.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, bekräftigte ihre Unterstützung für Joya und die afghanische Friedensbewegung. "Der sogenannte Abzug der Nato-Truppen wird kein vollständiger Abzug sein und mit dem US-Sicherheitsabkommen soll eine dauerhafte Besatzung mit zahlreichen Militärbasen in Afghanistan zementiert werden, um Zentralasien geostrategisch zu kontrollieren", sagte Hänsel. Die Bundesregierung machte dabei mit und wolle ebenfalls Soldaten in Afghanistan belassen. "Deshalb ist es wichtig, demokratische Friedenskräfte wie Malalai Joya und viele andere mutige junge Aktivistinnen und Aktivisten in ihrem Widerstand gegen Besatzung und Krieg zu unterstützen."

Gegnerin der Taliban und der Warlords

Die 1978 geborene Malalai Joya war 2005 als jüngste Politikerin Afghanistans in die Nationalversammlung gewählt worden. Ihr Engagement reicht aber weiter zurück: Sie ist als Flüchtlingskind in Iran und in Pakistan aufgewachsen und begann nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan mit 19 Jahren, Frauen im Lesen und Schreiben zu unterrichten. In ihrem Heimatland wurde sie zu einer scharfen Gegnerin der Taliban und der Warlords. 2007 wurde Malalai Joya ihres Amtes enthoben und führt ihren Kampf nun außerhalb des Parlaments weiter. Die Fraktion der LINKEN und Heike Hänsel unterstützen diesen Kampf. In Berlin kam Joya mit Unterstützung Hänsels mit Vertretern von Bundesregierung und Bundestag zusammen. Zudem gab die internationale bekannte Aktivistin Nachrichtenagenturen und überregionalen Tageszeitungen Interviews.

linksfraktion.de, 24. März 2014

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