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Solidarität mit Venezuela!

Im Wortlaut,

Wir beobachten mit zunehmender Sorge die gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela und verurteilen diesen gezielten Versuch der Destabilisierung des Landes. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela durch die Regionalverbände ALBA und Unasur.

Gewalttätige Ausschreitungen von Provokateuren haben die friedlichen Demonstrationen oppositioneller Parteien und anderer Organisationen überschattet. Dabei belegen gerade diese friedlichen Demonstrationen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit trotz der tödlichen Gewalt und der von radikalen Teilen der Opposition offenbar vorsätzlich provozierten Ausschreitungen weiterhin gewährleistet ist. Dies begrüßen wir ebenso wie das unabhängige staatsanwaltschaftliche Vorgehen im Falle polizeilicher Übergriffe auf Demonstranten.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE befürworten ausdrücklich das von Präsident Nicolás Maduro mehrfach unterbreitete Gesprächsangebot an die friedlichen Akteure der Opposition. Der Ende Februar begonnene ,,Friedensdialog" ist der einzige mögliche Weg, die innenpolitische Krise in Venezuela auf friedliche und rechtsstaatliche Weise zu lösen. Die Opposition muss sich an ihrer Haltung zu diesem Gesprächsangebot der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Nicolás Maduro messen lassen.

Venezuela steht vor großen Herausforderungen. Die nach wie vor bestehende starke Abhängigkeit von Erdölexporten und die damit einhergehende Schwäche der produzierenden Industrie und Landwirtschaft gehören ebenso dazu, wie das hohe Kriminalitätsniveau. Den Menschen in Venezuela helfen in der derzeitigen schwierigen Situation keine einseitigen und politisch motivierten Schuldzuweisungen, sondern wirtschaftliche und gesellschaftliche Kooperationsangebote. Dafür wird DIE LINKE innerhalb und außerhalb des Parlaments werben.

 

Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin

Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Wolfgang Gehrcke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende

linksfraktion.de, 24. März 2014

 

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