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Vor 15 Jahren: NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Nachricht von Heike Hänsel,

Heute jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen "Angriffskrieges" der Nato gegen das ehemalige Jugoslawien zum fünfzehnten Mal. Die damalige rot-grüne Bundesregierung führte damit Deutschland zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in eine aktive Kriegsbeteiligung. Insgesamt sind bei den rund 38.000 Luftangriffen zwischen dem 24. März und 10. Juni 1999 nach Angaben der jugoslawischen Behörden zwischen 400 und 600 Zivilisten ums Leben gekommen. Die NATO selbst hat keine Zahlen über Opfer der Luftangriffe veröffentlicht. Eine strafrechtliche Verfolgung der Luftangriffe wird vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bis heute abgelehnt.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international führt dagegen an, dass es 90 Angriffe der NATO gegen Zivilisten und zivile Ziele gegeben hat, bei denen schätzungsweise 500 unbewaffnete Menschen getötet wurden und dies eindeutig Kriegsverbrechen sind. Dazu gehört die Bombardierung des serbischen Fernsehsenders RTS am 23. April 1999 in Belgrad, die Bombardierung der Kleinstadt Varvarin am 30. Mai sowie Angriffe auf zahlreiche Eisenbahn- und Autobrücken. Der Einsatz von geächteten Streubomben und die Verwendung von abgereichertem Uran mit seinen Langzeitfolgen.

In Folge der Militärintervention kam es zu einer völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo, das bis heute von den Vereinten Nationen nicht als selbständiger Staat anerkannt ist. "Während aktuell die EU und Nato Rußland Völkerrechtsbruch in der Krim-Frage vorwerfen, werden eigene massive Verletzungen des internationalen Rechts tabuisiert, daher ist diese einseitige Außenpolitik zutiefst unglaubwürdig und trägt nicht zur internationalen Entspannung bei, im Gegenteil", kritisiert Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung.

"Nur eine Abkehr von internationalen Doppelstandards in der Einhaltung von Völkerrecht und eine aktive Außenpolitik des Interessenausgleichs, verbunden mit vertrauensbildenden Maßnahmen, können zu einer friedlicheren Welt beitragen", so Hänsel.

linksfraktion.de, 24. März 2014

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