Von Dietmar Bartsch, 2. stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die ersten 100 Tage des … Kabinetts von Kanzlerin Merkel waren in der öffentlichen Wahrnehmung ein Fehlstart. Die … Regierung versteht sich oftmals selbst nicht richtig. Sie wollten doch gemeinsam regieren. Allerdings streiten sie sogar über Themen, mit denen niemand gerechnet hätte.“, so schrieb „DIE WELT“. Dieser Einschätzung kann ich zustimmen. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung packt die notwendige Umverteilung von oben nach unten nicht an, sie bremst den sozialen Fortschritt und engt die Demokratie ein.
Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema „Mindestlohn“ ist typisch für deren Politik. Vollmundigen Ankündigungen folgen sich überbietende Einschränkungsvorschläge und ein lasches Konzept. Es ist zwölf Jahre her, dass die PDS als erste Fraktion im Bundestag einen Antrag zum Mindestlohn stellte. So richtig es ist, dass er nun endlich angepackt wird: An einem Mindestlohn, der ausgrenzt und dessen Einführung in magerer Höhe über Jahre gestreckt wird, ist nichts zu feiern. Es ist ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis, wenn junge Leute via Vorurteil keinen Mindestlohn bekommen oder etwa 740.000 Alleinstehende selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung weiter ergänzende Grundsicherungsleistungen brauchen.
Wohin sozialpolitisch die Reise gehen soll, zeigt der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Die von Finanzminister Schäuble gefeierte „schwarze Null“ wird mit der Fortführung der ungerechten Einkommens- und Vermögensentwicklung ebenso erkauft wie mit einer Versündigung an künftigen Generationen. Die Verschiebung der ohnehin gering angesetzten Kindergelderhöhung ist dafür eher ein Symbol, der außerordentlich dürre Investitionshaushalt jedoch ein zukunftspolitisches Vabanquespiel.
Die Entwicklungen in der Ukraine und das Gezerre um dieses Land waren die größte außenpolitische Herausforderung der letzten Wochen. Die Koalition hat diese Nagelprobe nicht bestanden. Die deutsche Außenpolitik war und ist nicht von dem Gedanken getragen, die Ukraine als eine mögliche Brücke zwischen der Europäischen Union und Russland zu begreifen, unter Wahrung von Gesicht und Interessen aller Beteiligten. Eilfertig erkannte die deutsche Regierung die ukrainische Übergangsregierung an und fand, was mich fassungslos macht, kein Wort dazu, dass dort handfeste Faschisten mit am Kabinettstisch sitzen. Die – vor allem von den USA vehement geforderten – Sanktionen gegen Russland dürften deutschen (Wirtschafts-)Interessen massiv entgegenstehen.
Gegenüber den USA beweist die Bundesregierung kein Kreuz. Hier stoßen wir auf Duckmäuserei und Unterwerfung. Außenminister Steinmeier musste kleinlaut einräumen, dass es mit Washington zu keinem Abkommen über den Schutz der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland gegen Spionage kommen wird. Dringend erforderlich wäre es, dass die Merkel-Regierung daraufhin wirkt, die geheimen Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada sofort zu stoppen. Was da läuft, ist ein Generalangriff auf unser tägliches Leben. TTIP und CETA – so heißen diese Abkommen – sollen aufweichen, was Profite minimiert, beispielsweise Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutzbestimmungen, und sie sollen möglich machen, was Profite bringt, wie etwa Hormonfleisch, mit Chlor desinfizierte Hähnchen oder auch die Förderung von Gas und Öl mittels Giftstoffe.
„Große Koalition darf nicht kleine Demokratie bedeuten“, sagt der Publizist Heribert Prantl. Genau das aber passiert im Regierungshandeln. Es spricht nicht für eine starke Demokratie, wenn die Bundestags-Mehrheit der Opposition Minderheitenrechte majestätisch als Gunst erweist oder auch nicht erweist. Die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf die Grundrechte. Für eine soziale und demokratische Energiewende müssten unberechtigte Industrierabatte gestrichen, eine öffentliche Strompreisaufsicht geschaffen und die Kommunen bei der Strom- und Wärmeversorgung gestärkt werden. Das steht aus.
Die Große Koalition, die vorgab Deutschlands Zukunft gestalten zu wollen, ist eine Koalition des Stillstandes. Kaum im Amt, stolperte sie über den „Fall Edathy“ in eine handfeste Krise. Einen großen Wurf hat sie nicht zuwege gebracht, aber in Windeseile stockte sie die Diäten auf und schuf 40 neue Planstellen, darunter etliche Staatssekretäre, die enorm teuer sind. Es ist eine Ankündigungskoalition. Ihren Start kennzeichnen Phrasen, Pannen und Placebos.
Das kommt Ihnen bekannt vor? Mir auch. Der eingangs zitierte WELT-Text stammt aus dem Februar 2010. Hundert Tage nach Amtsantritt von Schwarz-Gelb glichen sich die Bilder. Aber es geht auch vorwärts im 3. Kabinett Merkel: Musste damals Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) bereits nach rund vier Wochen zurücktreten, dauerte es jetzt immerhin doppelt so lange, ehe der erste Minister, Hans-Peter Friedrich, seinen Hut nehmen musste.