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Abschaffung des Verfassungsschutzes bleibt Ziel

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Sevim Dagdelen, Petra Pau, Jan Korte und Ulla Jelpke (v.l.)

Am gestrigen Montag kamen auf Einladung des Arbeitskreises V "Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Sprecherinnen und Sprecher der Landtage und des Europäischen Parlaments für Innen-, Rechts- Migrations- und Integrationspolitik sowie für Antifaschismus in Berlin zusammen.

Es war die erste Beratung nach 100 Tagen Großer Koalition auf Bundesebene. Um es gleich vorwegzunehmen: In den kommenden Wochen und Monaten werden – so die Verabredung – weitere SprecherInnentreffen stattfinden und so die traditionell enge Kooperation der Landtagsfraktionen mit unserer Gruppe im Europaparlament und der Bundestagsfraktion ausgebaut.

Zu Beginn der Beratung stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des AK V der Bundestagsfraktion, Jan Korte (MdB), die Ergebnisse der Arbeitskreisklausur Anfang Februar 2014 den Teilnehmenden vor. Schwerpunkte der Klausurtagung waren Themen der Integrationspolitik sowie Fragen des Asyl- und Einbürgerungsrechts, die Durchsetzung von Minderheitenrechten der Opposition im 18. Deutschen Bundestag, die Aufklärung der NSA-Spähskandale sowie die dringend gebotene Reform der Parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.

Die NSA-Spähaktionen und das Wissen der deutschen Dienste darum wurden auch auf der Beratung der SprecherInnen der Landtagsfraktionen am gestrigen Montag ausführlich diskutiert. Im Zentrum standen natürlich die Strategien der Linksfraktion im beschlossenen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Daran schloss sich eine ausführliche und detailreiche Debatte über die Zukunft des Verfassungsschutzes, auch in den Bundesländern, an. Hier wurden eine Vielzahl von Informationen und Erfahrungen mit dem Geheimdienst aus den Ländern ausgetauscht und zusammengetragen. Unser Schwerpunkt bleibt die Abschaffung der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mit gemeinsamen Anträgen und Anfragen wird DIE LINKE nahezu bundesweit und auf europäischer Ebene ihren Kontrollauftrag die Arbeit der Geheimdienste betreffend intensivieren und künftig noch enger koordinieren.

In diesem Zusammenhang wurden auch die Ergebnisses des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sowie die Arbeit der U-Ausschüsse in den Landesparlamenten ausgewertet und gemeinsame, noch offene Fragen debattiert.

Auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und EU-Europa war Gegenstand der Beratung. Vor allem im Hinblick auf die Abschottung der EU-Außengrenzen und die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wurde massive Kritik an der Politik der Großen Koalition laut. Auch hier wird DIE LINKE bis zur Sommerpause mit parlamentarischen Initiativen koordiniert aktiv werden.

Daran anschließend wurden vor allem mit Blick auf die Wahrung und Verteidigung der Bürgerrechte die Justizpolitiken sowie die Ausstattung der Justiz in den Ländern diskutiert und auf Erfolge auf diesem Gebiet in dem von der LINKEN in der brandenburgischen Landesregierung geführten Ressort verwiesen. Erfahrungen die in Potsdam gemacht wurden, werden in die kommenden Auseinandersetzungen in anderen Landesparlamenten mit Sicherheit eine zentrale Rolle spielen.

 

linksfraktion.de, 25. März 2014  

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