Gibt es bald noch härtere Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende? Nach den Vorstellungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppen könnten Langzeitsarbeitslosen das Geld bei nicht wahrgenommenen Terminen komplett gestrichen werden. Katja Kipping kritisiert die Bund-Länder-AG als intransparent und warnt vor mehr Ungerechtigkeit. "Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden", fordert sie.
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DIE LINKE trauert um Gabriel García Márquez. Seine haben hierzulande viele Menschen an Lateinamerika herangeführt und zur Solidarität bewegt, erinnert Heike Hänsel.
Lohnerhöhung und trotzdem weniger Geld in der Tasche – das Gefühl kennen viele Beschäftigte. Doch die Große Koalition traut sich nicht heran an die sogenannte kalte Progression. Gesine Lötzsch erklärt, warum DIE LINKE sie endlich abschaffen will: "Steuergerechtigkeit bedeutet für die LINKE auch, dass hart erarbeitete und erkämpfte Lohnerhöhungen nicht von der Steuerprogression aufgefressen werden dürfen."
Die Reallöhne sind seit dem Jahr 2000 um 1,9 Prozent gesunken. Gleichzeitig stiegen Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 31 Prozent an. Die Ungleichverteilung der Abgabenlast vergrößert sich von Jahr zu Jahr und öffnet die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter. Die Regierung muss handeln. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 10 Euro ohne Ausnahmen, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sind absolut überfällig.
Rosemarie Hein und Azize Tank analysieren im Interview den aktuellen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Sie beschreiben die Krux des dualen Ausbildungssystem, gehen der Frage nach, warum immer mehr junge Menschen immer früher ihrer Chancen auf Bildung und soziale Teilhabe beraubt werden und warum Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund besonders darunter leiden.
Als Teil der Troika organisiert und überwacht der Internationale Währungsfonds (IWF) die Kürzungsdiktate in Europa. Michael Schlecht nimmt die Institution unter die Lupe.
Ergebnisse der Agenda 2010: Lohndumping, Niedriglohn, wachsende prekäre Beschäftigung und soziale Spaltung. Im Interview der Woche zeigen Katja Kipping und Klaus Ernst, wie die Agendapolitik bis heute fortwirkt und warum es mit dem geplanten Mindestlohn längst nicht getan ist. Nur Gute Arbeit schützt vor Armut, sagt Klaus Ernst, aber die Große Koalition tue nichts dafür. Und Katja Kipping warnt vor den Folgen einer Politik der sozialen Ungerechtigkeit für Europa.
Sie befreiten 1943 ihre Ehemänner, die von den Nationalsozialisten inhaftiert worden waren. Im Rahmen der Karfreitagsprozession durch Berlin erinnerte Petra Pau vor der Marienkirche an der Protest der Frauen. linksfraktion.de dokumentiert ihre Rede.
Auf Anfrage von Jan von Aken hat die Bundesregierung eingestanden, dass sie trotz der Krise um die Ukraine im ersten Quartal dieses Jahres weiter Waffen an Russland lieferte.
Es galt noch bis vor wenigen Jahren als ausgemacht, dass aus Deutschland deutlich mehr ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner aus- als einwandern. Eine ganze Reihe von neueren Pressebeiträgen lassen vermuten, dass sich diese Situation vor allem im Bereich der im Krankenhaus angestellten Ärztinnen und Ärzte geändert hat. Wir haben deshalb die Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen gefragt, wobei uns besonders interessierte, in und aus welchen Regionen Wanderungsbewegungen stattfinden und welche möglichen und tatsächlichen Folgen diese Brain-Drain genannte Abwanderung von Fachkräften sowohl in Deutschland als auch in den Herkunfts- und Einwanderungsländern hat. Die Antworten der Bundesregierung sind in mehrerlei Hinsicht überraschend.