Von Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen
Aktuell wird in den Medien wieder die Einkommensentwicklung in Deutschland debattiert. Tatsächlich sind die Reallöhne seit dem Jahr 2000 um 1,9 Prozent gesunken. Die Luxemburg Income Study Database (LIS) kommt zu dem Ergebnis, dass ArbeitnehmerInnen in Deutschland bereits seit den 1990er Jahren faktisch keine Lohnzuwächse mehr verzeichnen konnten – inflationsbereinigt versteht sich. Für Unternehmenseinkommen sieht dieser Trend allerdings völlig anders aus: Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind seit dem Jahr 2000 um 31 Prozent gestiegen. In kaum einem großen Industriestaat werden Kapitalgesellschaften und Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht bei der Besteuerung von Vermögen wieder „Spielraum nach oben“. Es ist unverständlich, wieso ausgerechnet die Wohlhabenden in unserem Land eine im Verhältnis gesehen geringere Abgabenlast zu tragen haben als die Mehrheit der Bevölkerung. Die desaströse Lohnentwicklung erteilt der Bundesregierung einen eindeutigen Handlungsauftrag. Seit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 ist in Deutschland ein riesiger Billiglohnsektor entstanden. Viele Menschen könnten von ihrem Lohn ohne staatliche Zuschüsse gar nicht mehr leben. Die Einführung des Mindestlohns ist daher nicht nur richtig, sondern absolut überfällig. Leider ist der aktuelle Mindestlohn von 8,50 Euro zu niedrig, um die zunehmende Verarmung weiter Teile der arbeitenden Gesellschaft zu stoppen. DIE LINKE fordert daher einen Mindestlohn von 10 Euro – ohne Ausnahmen. Darüber hinaus muss der Spitzensteuersatz wieder erhöht werden. Auch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer darf für die Regierung kein Tabu sein.
linksfraktion.de, 24. April 2014