Von Gesine Lötzsch, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags
Lohn – und Gehaltserhöhungen werden von Arbeitern in Fabriken, von Krankenschwestern, von Angestellten des öffentlichen Dienstes meist in langen Auseinandersetzungen hart erkämpft. Zu Recht wird für gute Arbeit gutes Geld gefordert. Der Blick auf den Lohnzettel oder auf den Kontoauszug beginnt dann meist mit Verwunderung und geht oft über in Wut oder Enttäuschung.
Die Frage ist dann: Wo ist eigentlich meine Gehaltserhöhung geblieben? Ein raffgieriges Monster hat sie gefressen: die kalte Progression. Wie kann das passieren? Die Erklärung ist ebenso einfach wie ungerecht. Die Steuertarife werden nicht der Einkommensentwicklung angepasst. Man kann es auch anders sagen: Es wird bei der Festsetzung der Steuertabelle nicht berücksichtigt, dass das Geld im Laufe der Jahre immer weniger wert ist. Und so mancher Mittelständler fragt sich mit Blick auf seinen Steuerabzug, ob er gar vielleicht unter die Großverdiener geraten sei – ohne es freilich am Nettoeinkommen zu merken. Darum spricht man auch von einem Mittelstandsbauch. Das hat aber nichts mit Wohlstandsspeck zu tun, sondern mit einem überproportionalen Anstieg der Steuerlast bei mäßigen Einkommenserhöhungen.
Allein in den nächsten drei Jahren, von 2014 bis 2017, werden knapp 56 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Finanzministers fließen – als Ergebnis der kalten Progression.
Die Position der LINKEN ist klar: Wir wollen die kalte Progression, den Mittelstandsbauch abschaffen. Wir wollen, dass das Geld bei denjenigen bleibt, die es erarbeitet haben.
Aber wir brauchen doch gut gefüllte öffentliche Kassen, wird jetzt die logische Reaktion lauten. Wir brauchen Geld für Bildung, für Krankenhäuser, für Brücken, für Schienen. Ja, das stimmt. Aber wir wollen, dass die wirklich Reichen ordentlich besteuert werden. Darum treten wir auch so entschieden für die Millionärssteuer und die Finanztransaktionssteuer ein. Das ist übrigens nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Superreichen durch ihre Zockereien ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen können.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat übrigens darauf hingewiesen, dass Deutschland das Land ist, das seine Einnahmepotenziale um 80 Milliarden brach liegen lässt – bei den Reichen.
Steuergerechtigkeit bedeutet für die LINKE auch, dass hart erarbeitete und erkämpfte Lohnerhöhungen nicht von der Steuerprogression aufgefressen werden dürfen. Die Alternativen sind da. Wir brauchen nur den Mut der Regierungskoalition, sich mit den wirklich Reichen in unserem Land auseinanderzusetzen.
linksfraktion.de, 24. April 2014