Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kaum vergeht ein Tag, an dem der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht irgendwie in der Presse auftaucht: Finanzhilfen für die Ukraine, IWF-Chefin Lagard fordert die Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland, IWF lobt griechische Rückkehr an den Anleihemarkt.
Anfang April trafen sich die Vertreter der 188 Mitgliedsländer zur Frühjahrstagung am Hauptsitz des IWF in Washington. Es gab Ärger, weil die USA eine Reform des IWF seit vier Jahren blockiert. Dabei geht es um knallharte Machtinteressen. Zwar ist der IWF-Chef immer ein Europäer, doch eigentlich haben die US-Amerikaner das Sagen im IWF. Entschieden wird im IWF nicht nach dem Prinzip jedes Mitglied eine Stimme, sondern nach eingebrachtem Kapital.
Kredite mit harten Bandagen
Welcher Staat wie viel Kapital einbringt, ist festgelegt. Die USA halten rund 18 Prozent des Kapitals des IWF und sichern sich damit fast 17 Prozent der Stimmrechte. Da Entscheidungen im IWF mit einer 85 Prozent Mehrheit getroffen werden müssen, kann die USA also allein alle Entscheidungen zu Fall bringen. Und bestimmt damit maßgeblich die Politik des IWF. Insbesondere die sogenannten Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien verlangen seit Jahren mehr Mitsprache durch mehr Stimmrechte.
Warum die Macht im IWF so umstritten ist, zeigt vor allem eine Zahl: 1100 Milliarden Dollar. Über diese Finanzmittel kann der IWF verfügen. Es sollen sogar bald bis zu 2000 Milliarden Dollar werden. Der IWF kommt meist dann zum Einsatz, wenn Staaten Finanzprobleme haben und Geld brauchen. Die Kredite, die der IWF vergibt, sind an harte Bedingungen geknüpft: Öffnung der Märkte des kreditnehmenden Landes, Abbau der öffentlichen Verwaltung, Kürzung von Sozialleistungen und Renten, Lohnkürzungen, Privatisierungen, Deregulierung. Kurzum: alles, was allgemein als Neoliberalismus bezeichnet wird. "Wenn man einem Papagei den Spruch 'fiskalische Austerität, Privatisierung und Marktöffnung' beigebracht hätte, dann hätte man in den achtziger und neunziger Jahren auf den Rat des IWF verzichten können." So kritisierte der Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz mal die Politik des IWF. Diese Therapie wurde allen Staaten verordnet, egal in welchen Problemen sie tatsächlich steckten. Den Menschen in den betroffenen Ländern haben die Hilfen des IWF meist nichts gebracht.
Ab und zu überrascht die IWF-Chefin Lagard und die Forschungsabteilung des IWF mit Aussagen, die die neoliberale Politik kritisieren. Praktische Auswirkungen hat dies nicht. Jüngster Beweis: In der Ukraine fordert der IWF Sozialkürzungen, Privatisierungen und die Abschaffung des Mindestlohns als Bedingung für seine Kredite. Aber auch in Griechenland hält der IWF als Teil der sogenannten Troika, trotz wiederum selbstkritischer Töne, straff an der neoliberalen Agenda fest. Übrigens hat ausgerechnet Merkel wegen der "Expertise" des IWF darauf bestanden, dass der IWF sich an der Griechenland-Troika beteiligt.
Die Reichen werden dank IWF reicher
Die vermeintliche Hilfe des IWF war und ist ein wirkungsvolles Mittel zur Durchsetzung des Neoliberalismus. Profitiert haben vor allem eine überschaubare Anzahl von multinationalen Konzernen und deren Eigner. So dürfte der IWF einen nicht unwesentlichen Anteil daran haben, dass die Reichen immer reicher geworden sind. Glaubt man der weltweiten Milliardärsliste von Forbes stieg das Vermögen der Milliardäre weltweit von 1987 von rund 300 Milliarden Dollar auf heute 5200 Milliarden Dollar. Während das Vermögen der Superreichen um mehr als das 17fache zunahm, stieg die weltweite Wirtschaftsleistung nicht mal um das Fünffache.
Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, warum IWF-Chefin Lagard heftig zurückrudern musste, als in ihrer Forschungsabteilung laut über eine Vermögensabgabe nachgedacht wurde. Auch diese kleine Episode zeigt, wessen Kind der IWF ist. Ob die Änderung der Stimmgewichte zugunsten der Schwellenländer eine Politikänderung mit sich bringen würde, darf bezweifelt werden. Auf der Frühjahrstagung wurde den USA ein Ultimatum bis Ende des Jahres gestellt, der Reform des IWF samt der Änderung der Stimmrechte zuzustimmen. Vielleicht passiert noch nicht mal das. So oder so wird soziale, wird linke Politik auf absehbare Zeit nur gegen oder bei Ausschluss des IWF durchzusetzen sein. Dies sollte nicht vergessen werden, auch dann nicht, wenn zum Beispiel DIE LINKE sich positiv auf kritische Kommentare aus dem IWF bezieht.
linksfraktion.de, 22. April 2014