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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen

Im Wortlaut von Katja Kipping,


Inge Hannemann und Katja Kipping (r.)

 

Von Katja Kipping, Mitglied des Bundestags und Vorsitzende der Partei DIE LINKE

 

Aus der – im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an die Petition der Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann gegen das Sanktionssystem, die von Zehntausenden unterstützt wurde. Ich erinnere auch an die Anhörung von Inge Hannemann im Deutschen Bundestag. Deutlicher, eindringlicher kann man die brutalen Auswirkungen von Sanktionen nicht schildern, deutlichere und eindringlichere Gründe für deren ersatzlose Abschaffung kann man nicht nennen.

Diese Bund-Länder-AG arbeitet intransparent und in ihr sind weder Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften noch Mitglieder von Erwerbslosen- bzw. Hartz-IV-Initiativen zu finden. Eine "Reform" zu planen, ohne Betroffene anzuhören, ohne ihnen Mitspracherechte einzuräumen, führt letztlich zu dem, was jetzt bekannt geworden ist: mehr Ungerechtigkeit. 

Vor diesem Hintergrund sind die geplanten bürokratischen Vereinfachungen nur Placebos.

DIE LINKE bleibt dabei: Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.

 

linksfraktion.de, 24. April 2014
 

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